Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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eingeräumt oder anerkannt werden, für welchen Fall al-
lerdings jedesmal eine die dreifache Unterschrift bedürfende
Urkunde vorausgesetzt wird. Sollte daö Königl. Oberlan-
desgericht in einzelnen Fällen dennoch ein Bedenken ha-
ben, so bleibt demselben entweder die 'Anfrage bei dem Zu-
stizminister, oder die Rücksprache mit der Regierung über-
lassen.
Berlin, den 23. Mai 1840.
Der Justizminisker,
Mühl er.
An
daS Königl. HberlandeSgericht zu N.
l. 2235. Gen. 2-2. Vol. 7.

b. (Auszug.)
; Nach genommener Rücksprache mit den Herren Gehei-
men Staatsministern Grafen v. Alvensleben und v.
Ladenberg Exzrllenzicn, glaube ich mich auf folgende.
Bemerkungen beschränken zu müssen.
Dem verständigen und umsichtigen Bemessen der Re-
gierungen wird es unbesorgt überlassen werben können, zu
deurkheilen, welche Schriftstücke mit der dreifachen Unter-
schrift zu versehen sind. Der Umstand, daß während -ei-
ner 14jährigcn Anwendung der mehrerwähnten Vorschrift
keine Mißstände zur Kenntniß der Centralbehörde gelangt
sind, welche durch den Mangel einer schärfcrn Bezeichnung
dessen, was hier unter Urkunden verstanden worden, her-
vorgerufen wären, durfte schon an und für sich andeuten,
wie wenig Ungewißheit hierüber im Allgemeinen, sowohl
bei den Regierungen, als den Gerichten, besteht. Es ist
nicht unwahrscheinlich, daß Erstere es der Vorschrift ge-
mäß achten, eher zu viel, als zu wenig Schriftstücke mit
der dreifachen Unterschrift zu versehen, da es ja nichts ver-
schlägt, ob eine Person unterschreibt, oder ob dies drei
Personen thun. Außerdem wird der Fall einer Ungewiß-
heit darüber, ob eine schriftliche Verhandlung den Charak-
ter einer Urkunde habe oder nicht, nur höchst selten Vor-
kommen. Zn den meisten Fallen möchte sich schon an der
1840. H. 110. Tt

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