Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

654

nende 38tägige Frist längst abgelaufen und die Behaup-
tung des Schuldners ganz unbescheinigt war, vgl. Reskript
vom 18. Zuli 1835, Zahrb. Bd. 46. S. 155. zu 2.
Das Königl. Land- und Stadtgericht hat daher die
eingetragene Protestalion zu löschen.
Berlin, den 15. Juni 1840.
Der Justizminister.
Wühler.
An :
daS Königl. Land- und Stadtgericht zu N.
I. 2657. ' Hyp. S. 3. Vol. 2..

64.
Ueber die Bedeutung des Wortes „Urkunde" in der
Allerhöchsten Kabinetg-Ordre vom 31. Dezbr. 1825.

cli
Auf die Anfrage vom 31. Januar d. Z., über die
Bedeutung des Wortes „Urkunde" in der Allerhöchsten
Kabinets-Ordre vom 31. Dezbr. 1825 zu D. VIII. (Ges.
Samml.^1826. S. 9.) wird dem Königl. Oberlandesge-
richt Abschrift einer diesen Gegenstand betreffenden Mit-
theilung des Herrn Ministers des Znnern vom 14. d. M.
mit dem Eröffnen zugefertigt, daß über den in der Aller-
höchsten Ordre gemachten Unterschied zwischen Regierungs-
Verfügungen und Ausfertigungen, welche der Vorsitzende
allein vollzieht, und Urkunden, welche mit der Unterschrift
dreier Beamten zu versehen sind, aus den Motiven zu je-
ner Verordnung Nichts zu entnehmen ist. So viel ist in-
dessen einleuchtend, daß nicht jedes Schriftstück, welches
künftig einmal als Beweis-Urkunde in einem Prozesse ge-
braucht werden könnte, von Hause aus als Urkunde im
Sinne jenes Gesetzes angesehen werden kann. Es wird
daher immer jeder einzelne Fall konkret beurtheilt werden
müssen, wobei insbesondere, wie auch von dem Königlichen
Ministerium des Znnern anerkannt wird, darauf zu rück-
sichtigen ist, ob in der fraglichen Ausfertigung Rechte
ein-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer