Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

6.03

Erbschaftsglaubigerin WittweT. bei dem Hypotheken-
richter sich gemeldet und nachgewiesen hat, daß
von ihr schon vor Publikation dieser Verordnung innerhalb
Jahresfrist seit Eröffnung der- Erbschaft ihr Anspruch im
Rechtswege geltend gemacht worden ist.
Hiernach hat das Kollegium beide Theile, sowohl den
Kausnrann M. als auch den Kaufmann F. zu bescheiden.
Berlin, den 1. Mai 1840.
Der Justizminister.
Mühl er.
An
das Königs, ic. Gericht zu N-
I». 2496. ' E. 34. Vol, 4.

63. . '
Ufber die Eintragung einer Protestation wegen nicht
erhaltener Valuta.
(§. 177. Tit. II. Hyp. Ordn.>
Auf die. am 2. d. M. erhobene Anfrage eröffnet der
Zllstizminister dem König!. Land- und Stadtgericht,
daß die Eintragung einer Protestation wegen nicht
erhaltener Valuta (§. 177. Tit. 11. der Hypotheken-
Ordnung) nicht auf die bloße Anzeige des Schuld-
ners, sondern nur auf den hinzutretenden ausdrück-
lichen Antrag desselben geschehen darf.
Der bezogene §. 177. bestimmt, daß der Schuldner
die nicht erfolgte Zahlung dem Gericht anzeige und daß
er die Protestation eintragen lasse. Er soll also mehr
thun, als die nicht erfolgte Zahlung auzuzeigcn.
Zn dem vorliegenden Falle war um so weniger
Grund zur Eintragung jener Protestation vorhanden, als
eineStheilS. der Schuldner ausdrücklich die Löschung, auf
Grund einer von dem Gläubiger noch abzuge-
benden Erklärung, in Antrag gebracht hatte, andern-
thcils nach dem Berichte des König!. Land- und Stadt-
gerichts an das Obcrlandesgericht vom 22. April d. Z.
die von dem Datum der Eintragung an zu berech-

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