Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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Allgemeinen alle Einwohner unterworfen, welche nach der
Provinzial- oder Orts-Verfassung in die Kathegorje der
Schutzverwandten gehören. Da diese Schutzerlegnisse le-
diglich auf den gerichtlichen Schutz, keinesweges aber auf
Besitz-, Nutznießungs-, Wohnungs-, Dienst- oder andere
Privatverhältnisse sich beziehen, und allein auf dem Zu-
risdiktionsverhältnisse beruhen und nur persönliche Lasten
sind; so kann es in Ansehung der Verpflichtung zu densel-
ben überall nicht darauf ankommen, ob diese Schutzver-
wandte in herrschaftlichen oder in Häusern der Bauern oder
anderer ansässiger Orts-Einwohner, oder in eigenen Häu-
sern, unabhängig vom Gutsherrn und ohne an denselben
eine das Schutzgeld mit umfassende Abgabe zu entrichten,
wohnen. Diese Leistungen sind nach ausdrücklicher Bestim-
mung der Gesetze, Beihülsen zu dcn Kosten der Ge-
richtsbarkeit, und nicht Vergütung für den Genuß eines
Grundstücks;: die Gesetze legen daher diese Abgabe nicht
allein den in das Gut anziehenden Schutzverwandten ^anz
allgemein auf* 2^), sondern auch insonderheit den in bäuer-
lichen Gebäuden sich einmiethenden Personen 24), und da-
her auch den Altentheilsleuten (Ausgedingern)2 *). Das
allgemeine Herkommen 2 6) und Gerechtigkeit, Konsequenz

-2) Publikandum v. 8. April 1809 §. 5.
24) vgl. z. B. Anlage I. und II. — „die auf dem Lande bei
„Bauern, Kossäten oder auch bei Büdnern und dergleichen sich «in»
„gemietheten Hausleute oder Einlieger."
2 5) Publikandum vom 8. April 1809 §. 5;
26) z. B. Ostpreußisches Reglement von 1752 („das
„Schutzgeld wird entrichtet von denjenigen, welche bei Eigenthümern,
„imgleichen bei Büdnern miteinwohnen und nickt mit den Bau-
ern an. einem Tische essen, sondern sich selbst beköstigen"); der Be-
richt der ostpreußischen Kammer vom 16. Januar und das Reskript
vom 7. Februar 1762, welche unten bei Ostpreußen näher angege-
ben sind. Reskript deS General-DirektoriumS an die
Neumärkische Kammer vom 5.November 177-1: „praestan-
„äum, welches die auf dem Lande bei Bauern, Kossäten oder auch
„bei Büdnern oder FreihäuSlern als HauSinen oder Einlieger sich
„eingemiethet baden" (Anl. I.), und an die Kammer zu Stet-
tin vom 18. Novbr. 1774: „die bei Bauern, Kossäten und Büd-
„ncrn sich einmiethenden und bloS von ihrer Hände Arbeit sich er-
„nährenden Einlieger-Familien und einzelne Leute (Anlage II.)."
Bericht der Kammer zu Stettin vom 23. Oezbr. 1774: —

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