Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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scrvanz zur Erhebung eines Schutzgeldcs gebildet, die sich
in einigen Gerichtsbarkeiten bis jetzt noch erhalten hat.
Sind diese Bemerkungen richtig, so ist dann aber auch
die gesetzliche Befugniß, von den unangesesscnen Dorfsein-
wohnrrn Naturaldienste zu verlangen, ein Ausfluß des lln-
terthänigkeits - Verhältnisses, das früher in den Privatge-
richtsbarkeiten bestand, in der neuesten Zeit aber aufgeho-
ben ist. Mit der Aufhebung dieses Ilntcrthänigkeits- Ver-
hältnisses hatte eigentlich-auch die daraus sich entwickelte
Geldabgabe Wegfällen müssen. Dies ist aber nicht gesche-
hen. Die Abgabe wird daher eigentlich nur deshalb fort-
erhoben, weil kein Gesetz das. Aufhören derselben angcord-
net hat.
Ob diese Anordnung jetzt noch nachzuholen sein möchte,
kann hier übergangen werden, da die Erörterung dieser
Frage nicht zu der Auskunft gehört, die wir zu geben
haben.
So viel ist aber gewiß,, daß im Fortbestehen dieser
Abgabe kein Nechtsgrund liegt,, sie auch nachträglich da
einzuführcn, wo sie noch nicht observanzmäßig erhoben wird.
Wir halten hiernach dafür, daß der Anspruch der Domi-
nien kcineswcges begründet ist. So wenig wir diesen Ein-
spruch rechtlich begründet finden, eben so unzweckmäßig will *
uns die Einführung einer solchen Abgabe erscheinen. Die
Gutsbesitzer, wenn sie ihr wahres Interesse erkennen und
verfolgen wollen, müßten eigentlich stets darauf bedacht
sein, den gegenwärtigen Zustand der Landwirthschaft zu
verbessern, nicht aber ans Mittel denken, die nur störend
auf den Fortgang der Landeskultur einwirke». Zu den
Mitteln der Verbesserung gehört unter andern auch die
Aufhebung jeder Beschränkung der Niederlassungen. Statt
diese Niederlassungen zu beschränken, wie die Gutsbesitzer
durch das angebrachte Immediatgesuch beabsichtigen, soll-
ten sie das Niederlaffcn der kleineren Leute und selbst der
Miether nach allen Kräften befördern, die Anwendung die-
ser Mittel würde den Gutsbesitzern sichere und wohlfeile
Arbeiter verschaffen, den Werth ihrer ländlichen Produkte
erhöhen und ihnen Vortheile gewährest, die sie jetzt nicht
zu erreichen vermögen. Der RechtferligungSgrund, den
dagegen die Gutsbesitzer für ihren Antrag anführen, daß
is4o.Hestito. , Ee

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