Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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Dem König!. Oberlandesgerichte bleibt überlassen, hier-
nach die betreffenden Untergerichte zu bescheiden.
Berlin, den 14. Februar 1840.'
Der Iustizminister.
Mühler.
An
daS KLnigl. OberlandeSgericht zu N.
I.613. Westph. 27. Vol. 3.
43.
Ueber die erste Berichtigung des BesiHtitels auf Ei-.
nen unter mehreren Miterben.
Auf die Anfrage vom 27. v. Mts., die Regulirung
des Hypothckenwesens betreffend, wird dem Königl. Land -
und Stadtgerichte eröffnet, daß der Zustizminister die Bor-
bescheidung des Königl. Oberlandesgerichts zu N. gerecht-
fertigt findet.
Nach Znhalt der Allerh. Ordre vom 9. Mai 1839
(Ges. Samml. S. 163 ) Num. 3. soll es zur Berichtigung
des Besttztitels genügen:
wenn der Besitzer, außer dem Falle des Auf-
gebots, durch Dokumente, Zeugen oder Atteste öf-
fentlicher Behörden glaubwürdig bescheinigt, „daß er
das Grundstück aus einem Titel, der an sich zur
Erlangung des Eigenthums geschickt ist, zehn Zahre
lang besitze."
Erklärt der Besitzer, daß er das Grundstück ererbt habe,
daß aber mehrere Miterben vorhanden gewesen, so kommt
es darauf an: ob er alleiniger Erbe des Grundstücks ge-
worden ist oder nicht."
Zst es dem Hypothekenrichter uach der bestehenden.
Provinzial-Gesetzgebung unzweifelhaft, daß der Besitzer der
alleinige Erbe des Grundstücks geworden ist, oder enthält
die beizubringende Bescheinigung eine Auskunft darüber,
daß der Besitzer die Mitcrben abgefnnden habe und seitdem
das Grundstück 10 Zahre lang allein besitze, so genügt in
beiden Fällen dieser Nachweis zur Berichtigung des Besitz-

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