Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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§. 11. der Amtsgerichts - Instruktion vom 11. Juli 1806
auf jene prätorische Restitution gar nicht zu beziehen, und
ist es deshalb als ein Mißgriff anzusehen, wenn Sach-
wälte, zur Beseitigung der gegen ihre Partheien bei den
städtischen, oder den König!. Kreisgcrichten aus stattgefun-
denen Versäumnissen verhängten Nachtheile, sich sofort,
ohne zuvor erst dieserhalb bei jenen Gerichten selbst einen
Restitutions-Antrag formirt zu haben, mit der Appellation
oder O-uercl an den höheren Richter wenden.
17) Zur Vorbeugung fernerer Mißverständnisse wird
hier noch bemerkt, daß die in dem Gemeinen-Bescheide vom
6. April 1818 aub lit. B. 2. und b. enthaltenen Be-
stimmungen nicht auf die Qucrel allein, sondern auch auf
die dort sub lit. B. 1. gedachten Rechtsmittel gegen hie-
fige Entscheidungen mit bezüglich sind.
. 18) Da in neuerer Zeit es mehrfach hat gerügt wer-
den müssen, daß die Sachwälte der Vorschrift des 4- 1.
Tit. 3. Th. II- der Ordnung und des Gemeinen-Bescheides
vom 23. Januar 1691 entgegen, es unterlassen, bei den
Berufungen die relata der angefochtenen Entscheidungen
und namentlich, wenn diese Definitiv-Erkenntnisse sind, die
etwa voraufgegangenen Beweis-Interlokute den Libellen
mit bejzufügen, so werden sammtliche Sachwälte zur Be-
folgung jener Bestimmung der Ordnung und des genann-
ten Gemeinen-Bescheides bei Vermeidung einer sonst cintre-
tenden Bestrafung angewiesen. Und auf gleiche Weise
werden '
19) die in dem Gemeinen-Bescheide vom 8. Zuli 1793
sub No. 8. lit f. und h. getroffenen Anordnungen, ge-
gen welche von Sachwälten und Prokuratoren häufig ver-
stoßen wird, hierdurch erneuert. Eben so wird,
20) da noch immer mit unbescheinigten und verviel-
fältigten Prorogationßgesuchen ein nicht zu duldender Miß-
brauch getrieben wird, dasjenige, was dieserhalb in dem
Gemeinen-Bescheide vom 8. Juli 1793 8ub. No. 8. lit.
k. verordnet worden, mit dem Bemerken wiederholt, daß
dergleichen unzulässige Prorogations-Gesuche unnachsichtlich
werden zurückgewiesen werden. Nicht minder werden,
21) da nicht selten eine überflüssige, sogar mit Wie-
derholungen verbundene Weitschweifigkeit der Libelle und

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