Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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Th. Ifc der Tribunalsordnung vorgrschriebene Weise vor
Notar und Zeugen geschehen. Auch auf die Appellatio-
nen von den Entscheidungen der Königl. KreiSgcrichte fin-
det dies volle Anwendung, und hat solches durch den §. 10.
der Königl. Instruktion für die Amtsgerichte vom 11.
Zuli 1806 keinesweges eine Abänderung erlitten. Die Ein-
wendung der Appellation vermittelst einer bloßen dem Ge-
richte einzureichcnden Anzeige ist mithin eben so unstatthaft,
als der Mangel eines notariellen Zntcrposttions - Doku-
ments dadurch ersetzt werden kann, daß der Libell schon
innerhalb der zehntägigen Nachfrist bei dem Oberrichter
eingebracht wird.
. 14) Da auch neuerdings verschiedentlich von Seiten
der Appellanten von auswärtigen Hieselbst nicht bekannten
Notariell aufgenommene Appellations-Dokumente, der Vor-
schrift des $. 4. Tit. 15. Th. II. der Tribunalsordnnng zu-
wider, beigcbracht worden find, so wird der Inhalt des
Gemeinen Bescheides vom 12. Zuli 1755 hierdurch da-
hin erneuert, daß nur solche Dokumente, welche von den
beim höchsten Gerichte immatrikulirten oder für dessen Ge-
richtsbezirk bestellten Notariell anfgenommen worden, zu-
gelassen werden können.
15) Bei Restitutions-Gesuchen hat häufig eine Ver-
absäumung der Vorschriften der Ordnung Th. II. Tit. 2.
§. 9. und Th. II. Tit. 9. §. 13. wahrgenommen werden
müssen, weshalb diese Bestimmungen der Ordnung den
Sachwälten hiermit besonders zur Befolgung eingcschärft
sein sollen. Daneben wird aber,
16) da die sogenannte prätorische Restitution mit dem
Suspensiv-Rechtsmittel der imploratio pro restitutione
in integrum vielfach verwechselt wird, daraus atlsmerksaM
gemacht, daß die erstere überall nicht die Natur eines ei-
gentlichen Rechtsmittels hat, und daß daher nicht allein
das Gesuch um Bewilligung derselben bei demjenigen Rich-
ter, bei welchem die eingetretene, dtwch die zu ertheilende
Restitution zu beseitigende Versäumniß vorgekommen ist,
angebracht werden muß, sondern auch, daß dies nicht ver-
mittelst eines besonders einzulegenden Rechtsmittels gesche-
hen kann. Namentlich find die Bestimmungen der Nr. 7.
der Königl. Bekanntmachung vom 3. Zuli 1806 und des

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