Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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I. Eigenschaften und Vorrechte der Anstalt.
1. Der Anstalt steht die Eigenschaft einer privile-
girten Korporation zu. Ihren Verhandlungen und
Ausfertigungen ist die Gültigkeit öffentlicher Urkunden bei-
gelegt.
2. Die Anstalt ist berechtigt, Grundstücke auf ihren
Namen zu erwerben, so fern das Bedürsniß oder die
Nothwendigkeit dazu eintrit.
3. Sie hat ihr Forum vor dem Königl. Kammer-
gericht zu Berlin (§. 63. der Statuten).
II. Ressort-Bestimmungen und Verwaltungs-
Normen.
1. Unter der Oberaufsicht des betreffenden Königli-
chen Ministeriums werden die Angelegenheiten der Anstalt
von einem Kuratorium und von einer Direktion be-
sorgt (§. 43. a. a.'£>0.
a. Kuratorium.
Das Kuratorium ist dazu bestimmt, in Bewa-
chung der Statuten das gemeinschaftliche Interesse des
Staats und der Anstalt 'wahrzunehmcn, die Verwaltung
zu leiten, die erforderlichen Ministeriell-Genehmigungen zu
erwirken, die Direktion in ihrer Verwaltung zu beaufsichti-
gen und zu kontrolliren, insbesondere auch bei der Benu-
tzung, Sicherstellung und Revision der Fonds mitzuwirken.
Das Kuratorium ressortirt von dem betreffenden Kö-
niglichen Ministerium, zur Zeit von dem Königlichen Mi-
nisterium des Innern und der Polizei, und bildet den
nächsten Vorstand der Direktion; es besteht aus einem
Präsidenten und aus sechs Mitgliedern der Anstalt, deren
jedes einen Stellvertreter erhält. , .
Dasselbe repräsentirt beziehungsweise in der Person
des Präsidenten den Staat, und in den übrigen Mitglie-
dern die sämmtlichen Interessenten der Anstalt.
Der Präsident und dessen Stellvertreter, so wie die
übrigen Mitglieder des Kuratoriums und deren Stellver-
treter werden öffentlich bekannt gemacht (§. 44. a. a. O ).
. Zum Präsidenten des Kuratoriums ist durch die Al-

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