Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

„auch die Entscheidung der obigen Streitfrage an sich selbst
„Wegfällen müsse; allein es falle auch zugleich in die Au-
„gen, daß sententia a qua über etwas erkannt habe,
„was gar nicht Gegenstand des Prozesses gewesen sei, denn
„es sei nirgends auf gänzliche Aufhebung des Schutzdien-
„stes in diesem Prozesse angetragen; dazu komme aber
„auch, daß sich gegen das desfallige Raisonnement der
„sententia a qua noch Vieles cinwenden lasse. Sie stütze
„sich nämlich auf ein nn die schlesischen Landes-Collegien
„über das Edikt vom 9. Oktober 1807 erlassenes Deklara-
tions-Reskript, worin gesagt werde, daß die bisher von
„Einliegern für. den Aufenthalt im Dorfe geleisteten Dienste,
„da solche aus einem Herren-Rechte, mithin aus der Un-
„terthanenschaft herrühren, für aufgehoben zu achten. Wenn
„indessen gleich die spätere Verordnung, so im April 1810
„(1809) ergangen, und das Edikt vom 24. Oktober 1810
„alle Zweifel höben, welche sich besonders darüber entneh-
men ließen, daß jenes Reskript nur Schlesien betreffe, so
„werde doch sowohl in dem gedachten Reskripte, als in
„sententia a qua anerkannt, daß künftig dergleichen Mieths-
„leute zur Unterhaltung der Jurisdiktion ein Schutzgeld wür-
„den erlegen müssen; so lange dies nicht regulirt werde,
„könne man den sogenannten Schutzdienst auch nicht für
„wcgfallend achten, indem die Grundherrschaft ihn ohne
„alle Entschädigung in onere jurisdictionis übertrage»
„müsse. Hiernach bleibe also die oben ausgeworfene Frage
„noch immer zu entscheiden nothwendig. Da nun alle von
„den Litisdenunziaten angeführten, oben vorgetragenen Um-
„stände auch keine Real-Exemtion für das Hirtenhaus selbst
„begründeten, vielmehr in der Natur der Sache liege, daß
„der Dorfs-Hirte nur wegen seines Geschäfts vom Schutz-
„dienst befreit geblieben sei; so sei sententia a qua dahin
„zu reformiren, daß sententia prima wieder herzustel-
„len sei."
Bei > dem großen Aufsehen, welches das in dieser
Sache abgefaßte vorhergedachte Appellativus-Urtheil bei
seiner Erscheinung machte, ist dasselbe in den Anlagen
unter XVI. bcigelegt, und mögen einige Bemerkungen
hier nicht am Unrechten Orte sein. Wenn in den Ur-
theilsgründen angenommen ist, daß das Schutzgeld in

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer