Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

124

Das Domainenamt führte in der Revisions-Deduktion
an: „Das Reskript vom 5. März 1809 beziehe sich ledig-
lich auf Schlesien, das Amt berufe sich daher auf das
„Edikt vom 9. Oktober 1807 um so mehr, als in
„Gorgast der Schutzdiensttag namentlich nicht aufgehoben,
„sondern dort und in der umliegenden Gegend diese Ob-
„servanz herrsche, und auch kein Grund abzusehcn sei, wa-
„rum der Verklagte davon befreiet sei» soll, lleberdies
„sei der Schutzdicnstag kein Ausfluß des juris herilis,
„sondern eine Bergütigung für die .Kosten der Zustiz-Ver-
„waltung, wie das Appcllations-Erkenntniß selbst dadurch
„ausspreche, daß es dem Amte Vorbehalte, ein Schutzgcld
„zu fordern, welches jedoch erst rcgulirt werden müsse; da
„indessen dasselbe noch nicht regulirl sei, so gehe das Ap-
„pellations-Erkenntniß zu weit, wenn es die Unterthanen
„von der Leistung des Dicnsttagcs schon jetzt vorläufig be-
„freie, da sie offenbar schuldig seien, einstweilen und bis
„höhern Orts ein Schutzgcld regulirt sein werde, den obser-
„vanzmäßigen Diensitag zu leisten, weil sonst in der Zwi-
„schenzeit die Domainen leer ausgehen. würden."
Das Appellations-Erkenntniß ward jedoch in reviso-
rio durch das Erkenntniß vom 21. Dezember 1815 bestätigt.
Da dem Tribunals-Erkenntnisse in diesem Falle keine
Entschcidungsgründe haben beigefügt werden können; so
dürfte es interessant sciir, die Gründe der beiden Referen-
ten kennen zu lernen. Der Referent bemerkte: „Die Ab?
„Weisung deS Amts mit dem Anspruch auf Sckutzdienst von
„dem' Hirtcnhause müsse auS einem doppelten Grunde
„erfolgen:
1) „Der Schutzdienst beruhe auf einer bloßen Observanz,
„diese könne nicht weiter ausgedehnt werden, als sic
„statt gehabt habe; in Ansehung des Hirtenhauscs der
„Gemeinde räume Fiskus ein, daß der Hirte nie
„Schutzdicnste davon geleistet habe, und daß, wenn
„der Hirte ein eigenes Haus gehabt, worin er gc-
. „wohnt, seine MicthSlente im Hirtenhäuse nicht den
„Schutzdienst als Einlieger dieses Hauses, sondern
„den auf dem eigenen Hause des Hirten ruhenden
„Dienst für diesen geleistet haben. Es sei also eine
„spezielle Observanz oder Ausnahme von der allge-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer