Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.4. Irrtum des Verkäufers über die Höhe der Herstellungskosten für diejenige Eigenschaft der verkauften Ware, welche sie nach seiner Zusage haben sollte. Findet auf Grund solchen Irrtums eine Anfechtung des Kaufvertrags statt?

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Einzelne Rechtsfälle.

Berufungsgerichts nicht wohl eine andere Bedeutung haben, als die
eines Einverständnisses mit der Lieferung von 200 Ballen. Zn
diesem Falle lägen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vor.
Der Fall eines Mißverständnisses wäre dann natürlich ausgeschlossen
und es könnte nur ein Irrtum auf Seite des H. in Frage kommen,
für dessen Erheblichkeit es gleichgültig wäre, ob er verschuldet oder
unverschuldet wäre. Eine gleiche Beurteilung hätte Platz zu greifen,
wenn H. die von M. genannte Zahl der Ballen nicht genau ver-
standen, sein Einverständnis hiermit aber aufs Geratewohl, gleichviel
ob die Offerte auf 100 oder 200 Ballen lautete, erklärt hätte.
Anders aber läge die Sache, wenn H. die auf 200 Ballen lautende
Offerte falsch im Sinne von 100 Ballen verstanden hätte. Dann
würde seine Erklärung „schön" oder „gut" nicht im Sinne eines
Einverständnisses mit Lieferung von 200 Ballen zu verstehen sein
und die Annahme einer Offerte der Klägerin nicht bedeuten können.
Vielmehr lägen dann zwei voneinander abweichende Willenserklärungen
vor. Klägerin wollte 200 Ballen kaufen, Beklagte nur 100 Ballen
verkaufen. Ein Vertragsabschluß über 200 Ballen wäre mangels
Willensübereinstimmung der Parteien nicht erfolgt. Der erste Teil
der Entscheidungsgründe scheint nun für die Auffassung des Be-
rufungsurteils zu sprechen, daß H. die auf 200 Ballen lautende
Offerte der Klägerin richtig verstanden hat. Andere, insbesondere
die auf den Irrtum des H. bezügliche Erwägungen aber lassen sich
mehr in dem Sinne deuten, daß H. die Offerte der Klägerin nicht
richtig, sondern im Sinne von 100 Ballen verstanden hat. Da hier-
nach die Möglichkeit nicht ausgeschlossen erscheint, daß das Berufungs-
urteil von Rechtsirrtum beeinflußt ist, so war dasselbe aufzuheben
und die noch von tatsächlichen Feststellungen abhängige Sache zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.

Nr. 67.
Irrtum des Verkäufers «brr dir Höhr der Herstellungskosten für die-
jenige Eigenschaft der verkauften Ware, weiche ste »ach feiner Zusage
habe» sollte. Findet auf Grund solchen Irrtums eine Anfechtung des
Kaufvertrags statt?
BGB. § 119; ALR. I. 4 §§ 75, 83.
(Urteil des Reichsgerichts (VH. Zivilsenats) vom 9. Februar 1906 in Sachen Sch.,
Beklagten, wider Aktiengesellschaft A.-St., Klägerin. VII. 394/1905.)

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