Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Grundstücke der anderen erhalten sollte, und daß jede ihre Grund-
stücke nur weggeben wollte, wenn sie die der anderen erhalte. Aber
diese Absicht braucht nicht notwendig durch den Abschluß eines
Tauschvertrags verwirklicht zu werden; sie wird in gleichem Maße
auch durch den Abschluß zweier Kaufverträge erreicht, die in eine
rechtliche Wechselwirkung dadurch zueinander gebracht werden, daß
der Bestand des einen durch den des anderen bedingt ist. Wesentlich
ist allein, ob nach dem Inhalte der Urkunde der von den Par-
teien bezweckte Austausch der Grundstücke in das Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung gebracht ist, so daß der eine Teil für das
Grundstück, das er fortzugeben sich verpflichtet, ein anderes Grund-
stück von der Gegenseite zu fordern berechtigt wird. Daran fehlt es
im vorliegenden Falle, in welchem, wie oben ausgeführt, die Ver-
gütung für die von den Parteien einander zu gewährenden Grund-
stücke selbständig durch Geldbeträge bestimmt ist und in deren Höhe
gewisse Leistungen übernommen werden. Auf den Willen der Be-
teiligten, danach einen Tauschvertrag abzuschließen, kommt es unter
diesen Umständen nicht an; über die juristische Natur des zwischen
ihnen vereinbarten Geschäfts hat der Richter zu befinden. Deshalb
war das Verlangen des Fiskus auf Nachversteuerung der Urkunde
unter dem Gesichtspunkt eines Doppelkaufs als berechtigt anzuer-
kennen und demgemäß, wie geschehen, zu entscheiden.

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