Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Nebeninteroention.

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schulden zur Last fallen würde, wenn die Grundbucheintragung un-
richtig gewesen sein sollte. Der Beklagte beantragte, diese Neben-
intervention als unzulässig zurückzuweisen, weil die Stadtgemeinde
das durch die frühere Nebeninteroention begründete Rechtsverhältnis
zu ihm nicht einseitig aufheben dürfe, ihr auch ein rechtliches Inter-
esse am Obsiege des Klägers fehle. Der Kläger hatte gegen die
Zulassung der neuen Nebenintervention nichts einzuwenden.
Auf allseitigen Antrag ist über die Zulässigkeit der Nebeninter-
vention vorab durch Zwischenurteil entschieden worden; diese Ent-
scheidung ist dahin ausgefallen, daß die Nebeninteroention zugunsten
des Klägers zugelaffen und die Entscheidung über die Kosten des
Zwischenstreits dem Endurteile Vorbehalten worden ist. Hiergegen
richtet sich die vorliegende sofortige Beschwerde des Beklagten, worin
beantragt wird, das Zwischenurteil aufzuheben und die zugunsten
des Klägers erklärte Nebenintervention der Stadtgemeinde zurück-
zuweisen.
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Daß die Stadtgemeinde ein rechtliches Interesse an dem Ob-
siege des Klägers habe (§ 66 ZPO.), hält die Vorinstanz nach den
Behauptungen der Stadtgemeinde und dem Inhalte der Zwangs-
versteigerungsakten für glaubhaft. Dies ist auch von dem Beschwerde-
führer, dem Beklagten, nicht mehr bestritten worden und kann nicht
beanstandet werden. Die Unzulässigkeit der neuen Nebeninteroention
wird vom Beklagten nur noch daraus abgeleitet, daß er ihr wider-
sprochen hat, indem er unter Berufung auf eine Entscheidung des 6. ZS.
des NG. (56, 29) die Ansicht aufstellt, daß auf die Zurücknahme der
Nebenintervention die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage
(§ 271 ZPO.) entsprechende Anwendung finden müßten, und zwar nicht
bloß hinsichtlich der Form — die hier gewahrt ist durch Zustellung eines
Schriftsatzes —, sondern auch hinsichtlich des Erfordernisses, daß die
Zurücknahme nach der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung
des Beklagten erfolgen dürfe, das heiße bei entsprechender Anwendung
auf die Nebenintervention: mit Einwilligung der Hauptparteien. Zn
dem angefochtenen Zwischenurteile war in dieser Beziehung ausge-
führt worden, daß die angezogene Entscheidung des Reichsgerichts
sich nur auf die Form der Zurücknahme einer Nebenintervention be-
ziehe (§ 271 Abs. 2) — was richtig ist —; daß aber, wenn sie
gleichwohl auch den von der Einwilligung des Beklagten handelnden
Abs. 1 des § 271 für entsprechend anwendbar hätte hinstellen wollen.

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