Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

10. Aus der Praxis

10.1. Ist der Justizfiskus für einen Unfall haftbar zu machen, den der Kläger infolge des schadhaften Zustandes einer den Boden bedeckenden Strohmatte in einem Gerichtsgebäude erlitten hat? Unter welchen Umständen ist das Bestehenbleiben des schadhaften Zustandes den Vorstandsbeamten des Gerichts als Fahrlässigkeit anzurechnen?

Aus der Praxis.
Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 17.
Ist der Justizfiskus für einen Anfall haftbar zu machen, den der Mager
infolge des schadhaften Zustandes einer den Loden bedeckenden Stroh-
matte in einem Grrichtsgebäude erlitten hat? Anter welchen Um-
stünden ist das Ärstehenbleiben des schadhaften Zustandes den Vorstands-
beamten des Gerichts als Fahrlässigkeit anzurechnrn?
BGB. §8 13. 89. 823, 831.
^Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 22. Mai 1905 in Sachen Z.,
Klägers, wider Justizfiskus, Beklagten. VI. 426/1904.*)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Kläger ist am 19. März 1901 in der Vorhalle des Ge-
richtsgebäudes in O. dadurch zu Falle gekommen, daß er mit dem
Fuße an einer schadhaften Strohmatte hängen blieb, und hat dabei
den linken Arm gebrochen und die rechte Hand verstaucht. Er hat
den Fiskus auf Schadensersatz in Anspruch genommen und mit der
gegenwärtigen Klage die Zahlung von 1600 M. nebst Zinsen verlangt.
Das Landgericht hat mit einem (als Zwischenurteil nach § 304 ZPO.
bezeichneten) Urteile vom 22. Mürz 1902 den Beklagten schuldig
erkannt, dein Kläger allen ihm durch den Unfall entstandenen Schaden
zu ersetzen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Be-
klagten durch Urteil vorn 20. Zanuar 1903 die Klage abgewiesen.
Auf die Revision des Klägers ist durch Urteil des Reichsgerichts,
VI. Zivilsenats, vom 5. November 1903 das Berufungsurteil auf-
gehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Nunmehr hat das
Oberlandesgericht abermals die Klage abgewiesen und die Kosten des
Rechtsstreits ausschließlich derjenigen der Nevisionsinstanz dem Kläger
auferlegt.

*) Vgl. S. 635 vorigen Zahrg.

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