Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

860 Erbschaftssteuer von gemeinschaftl. Zuwendungen der Ehegatten.
Von den deutschen Bundesstaaten hat ein großer Teil eine dem
§ 28 PrEStG. nachgebildete Bestimmung in seine EStG, aus-
genommen. Dabei scheinen z. B. Bayern und Meiningen von der
hier vertretenen Auffassung über die Bedeutung des § 28 Pr.
EStG, ausgegangen zu sein, da sie die entsprechenden Bestimmungen
auch für in einseitigen Verfügungen gemeinschaftlich gemachte Zu-
wendungen gegeben haben (Bacher, Die deutschen Erbschafts- und
Schenkungssteuern (Leipzig 1886) 123). Bayern hat diese Be-
stimmung im AGBGB. geändert, so daß sie folgenden Wortlaut
hat: „Haben Ehegatten gemeinschaftlich Verwandle des einen oder
beider Ehegatten als Erben eingesetzt oder mit anderen Zuwendungen
von Todes wegen bedacht, so wird angenommen, daß der Anfall von
dem dem Bedachten am nächsten verwandten Ehegatten herrühre,
soweit deffen Nachlaß reicht, sofern sich nicht aus den Umständen er-
gibt, daß die Zuwendung von dem anderen Ehegatten ausgegangen
ist. Usw." In der früheren Fassung standen zwischen „wird" und
„angenommen" die Wörter „im Zweifel"; dagegen fehlte der
Schlußsatz von „sofern" ab. Durch diese Änderung sollte klarge-
stellt werden, daß die Bestimmung im EStG, von der Auslegungs-
regel im § 2269 BGB. nicht berührt werde (v. Pfaff-Schmidt, Das
bay. Gesetz über die Erbschaftssteuer in der Faffung vom I I. Nov. 99
(München 1900) 47). In Preußen ging man von derselben Auffaffung
wie in Bayern aus (vgl. meine Erläuterung der preuß. Erbschafts-
steuergesetze (Berlin 1905), Guttentagsche Sammlung 219), hat je-
doch von einer Klarstellung abgesehen. Es wäre zu bedauern, wenn
das eine den Verwandten des zuerst verstorbenen Ehegatten zum
Nachteile gereichende Auslegung zur dauernden Folge haben würde.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer