Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

6. Abhandlungen

6.1. Rechtsgeschäftlicher Verzicht auf Einreden

Abhandlungen.

1.
Nechtsgeschkstttcher Verzicht auf Einreden.
Vom Präsidenten Or. Ec eins.
Unter rechtsgeschäftlichem Verzicht verstehen wir rechtsgeschäft-
liches wirksames Aufgeben eines Rechtes. Nur Rechte können durch
wirksamen Verzicht beseitigt werden. Die bloße — der Willens-
freiheit entsprechende — Möglichkeit, in gewisser Weise zu handeln,
wird durch einen Verzicht nicht beeinflußt. Man kann sich zum
Nichthandeln verpflichten; aber die Möglichkeit, die Handlung vor-
zunehmen, besteht weiter, auch wenn man erklärt hat, darauf zu
verzichten.
Hiernach gilt unstreitig der Satz, daß es keinen wirksamen Ver-
zicht darauf gibt, in einem Prozeß eine Tatsache zu bestreiten oder
etwas als Einwendung oder Einrede zu benutzen. Wird trotz solchen
Verzichts die Verteidigung gegen einen Angriff im Prozesse vorge-
bracht, so ist sie vorhanden, muß beachtet und beurteilt werden. In-
sofern stehen Einwendungen und Einreden gleich.
Dagegen wird gelehrt, daß Einreden in ihrer Wirksamkeit durch
Verzicht beseitigt werden, was bei Einwendungen, die nicht als Ein-
reden anzusehen sind, geleugnet wird. Freilich wird eine formgültige
Abrede, daß eine beanspruchte Leistung erfolgen solle, daß die Ver-
pflichtung dazu übernommen oder als bestehend anerkannt werde,
auch wenn die Entstehung des Anspruchs vor dieser Abrede zu leugnen
sei oder ein vorher entstandener Anspruch als untergegangen bekämpft
werden könne, Wirksamkeit beanspruchen. Durch ein gemäß § 781
BGB. formgerecht geschlossenes Geschäft kann man auf Bestreiten
des Bestehens einer Verbindlichkeit verzichten. Dann wird aber
nicht der alte Anspruch infolge des Verzichts sich durchsetzen, sondern
allein das neue nach § 781 BGB. ins Leben getretene Schuldver-
hältnis wird seine Kraft zeigen.
Das Wesen der Einrede des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des
Rechtes, eine Leistung zu weigern, wird dagegen darin gesetzt, daß.
Beiträge. 50. Zahrg. 1. Heft. ,

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