Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

9.5. Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Über das Verhältnis des § 404 zum § 406 BGB]

252

Bemerkungen zu dem vorangehenden Aufsatze.

10.
Bemerkungen zu vorstehendem Aufsätze.
Vom Präsidenten vr. Eccius.
Der vorstehende Aufsatz versucht darzulegen, daß über den
Wortlaut des § 406 BGB. hinaus der Schuldner einer zedierten
Forderung dem Zessionär gegenüber mit Forderungen an den Zedenten
aufrechnen könne, die erst nach Fälligkeit der zedierten Forderung
und nach erlangter Kenntnis des Schuldners von der Zession fällig
geworden sind, wenn nur der rechtliche Grund, aus dem sie erwachsen,
schon vor der Zession bestanden hat. Die Aufrechnung gegen die
zedierte Forderung will der Verfasser danach in ähnlicher Weise
erstrecken, wie § 54 KO. gegenüber der Rechtslage zur Zeit
der Konkurseröffnung die Aufrechnungsmöglichkeit durch Sonder-
vorschrift erstreckt hat.
Ich halte das Ergebnis Simonsons für unrichtig und mit
§ 406 BGB. für unvereinbar, finde mich aber auch zugleich dem Um-
stande gegenüber, daß in ähnlicher, wenn auch mehr begrenzter Weise im
Jahre 1846 das Preuß. Obertribunal (Entsch. 20, 190) gegenüber dem
(unserem § 406 entsprechenden) § 413 I. I I ALR. den Satz verfochten
hat, daß im Falle der Zession eines fälligen Anspruchs aus einem
zweiseitigen Vertrage der Schuldner gegen diesen Anspruch mit ihm
zustehenden Forderungen aus demselben Vertrage kompensieren könne,
die erst nach seinem Bekanntwerden mit der Zession fällig werden.
Das führt dazu, neben der Frage, ob Simonson und das Ober-
tribunal recht haben, sich die Frage vorzulegen, inwieweit ihren
Ausführungen nicht eine wahre Rechtsempfindung zugrunde liegt.
Das Obertribunal stützte sein Urteil auf die Bestimmung des
§ 402 l. 11 ALR., wonach der neue Inhaber der Rechte auch in
alle mit dem Rechte verbundenen Pflichten des Zedenten eintrete.
Folgte daraus, daß der Zessionär eines Anspruchs aus zweiseitigem
Vertrage Schuldner aller Verbindlichkeiten des Zedenten aus dem
Vertrage wurde, dann würde es sich gar nicht mehr um Kom-
pensation mit einem Anspruch an den Zedenten, sondern um Kom-
pensation mit einem Anspruch an den Zessionär selbst handeln.
Der Satz des § 402 ist aber außer in jenem Urteile nie anders
verstanden worden, als dahin, daß die Geltendmachung eines ab-
getretenen Rechtes, soweit sie durch die Erfüllung einer gegenüber-
stehenden Verbindlichkeit bedingt sei, von dieser Bedingung durch

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer