Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Gewährleistung.

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Tatbestand:
Kläger hat im Zahre 1902 vom Beklagten die Gastwirtschaft
„zum goldenen Hirsch" in B. für 41 500 M. gekauft und am 7. Mai
1902 die Auflaffung erhalten. Er hat mit Klage vom 12. Zum
1906 deit Anspruch auf Wandelung geltend gemacht mit der Be-
hauptung, das Grundstück sei bereits zur Zeit der Auflaffung mit
Hausschwamm behaftet gewesen, und verlangt, Beklagter solle das
Grundstück zurücknehmen und ihm das in Erfüllung des Vertrags
Geleistete zurückgewähren. Der erste Richter hat den Beklagten im
wesentlichen demgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten
ist die Klage abgemiesen. Kläger hat Revision eingelegt.
Ents che idungs gründe:
Das Berufungsgericht nimmt zwar an, daß das wirkliche Auf-
treten von Hausschwamnr in einem Gebäude regelmäßig als Sach-
mangel erheblichster Art anzusehen sei, meint aber, daß im vor-
liegenden Falle die Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des
Hauses durch das Vorhandensein von Schwamm nur unerheblich sei
und deshalb nicht in Betracht komme. Denn die Beweisaufnahme
habe ergeben, daß sich der Schwamm nur auf einen kleinen Teil des
Hauses, nur auf ein Zimmer, erstrecke, daß die Bedingungen und
Ursachen für die Entstehung des Schwammes keine dauernden feien
und daß die dauernde und vollständige Beseitigung des Schwammes
nur einen Kostenaufwand von 500 M. erfordere, also einen Aufwand,
der bei dem Kaufpreise von 41500 M. nicht erheblich ins Ge-
wicht falle.
Kläger wirft dem Berufungsrichter Verletzung des § 459 Abs. 1
Satz 2 BGB. vor, da er die Geringfügigkeit des Mangels, der jeden
Anspruch ausschließe, mit der Geringfügigkeit der Preisminderung,
die der Käufer wegen des an sich erheblichen Mangels fordern könne,
verwechsele. Der letzte Fall liege hier vor, wo der an sich erhebliche
Mangel sich mit 500 M. beseitigen lasse, also der Minderungsanspruch
sich vielleicht auf 500 M. beschränken müffe.
Das Berufungsurteil kann nicht aufrechterhalten werden; denn
es beruht ausschließlich auf unrichtiger Anwendung des § 459 Abs. 1
Satz 2 BGB., wonach die Wandelung und Minderung nicht statt-
findet, wenn infolge des Fehlers, mit dem die verkaufte Sache be-
haftet ist, der Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich
gemindert wird. Allerdings ist es wesentlich eine Tatftage, ob eine
Beiträge, 50. Zahrg. 1. Heft. n

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