Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Anfechtung im Falle des Konkurses.

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andere Absicht der Erschleichung des Schuldtitels zugrunde gelegen
habe, erscheint nach Lage des jetzigen Falles ausgeschlossen, zumal
weder die Beklagte noch der Gemeinschuldner behauptet hat, der
Schaffung des Schuldtitels liege eine unentgeltliche Zuwendung
an die Beklagte zugrunde. Hiernach und da die Übertragung des
Zweiggeschäfts und damit die in ihr enthaltene Übereignung der
Rechte aus den vom Gemeinschuldner als Inhaber dieses Zweig-
geschäfts abgeschlossenen Möbelleihverträgen zweifellos eine Benach-
teiligung der Konkurs gläubiger darstellt, hat der Berufungsrichter
mit Recht der Anfechtung gemäß § 31 Ziff. 1 KO. stattgegeben.
Der auf das Urteil des Reichsgerichts vom 22. Februar 1882
(RG. 7, 188) gestützte Angriff der Revision, daß Einwendungen
gegen das rechtskräftige Versäumnisurteil vom 10. April 1899
dem Anfechtungskläger versagt seien, ist ungerechtfertigt. Nach § 35
KO. wird die Anfechtung dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die
anzufechtende Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt
ist. Der Wortlaut dieser Vorschrift paßt zwar auf den vorliegenden
Fall insofern nicht, als hier nicht eine besondere, in die äußere Er-
scheinung tretende Konstituierung der erdichteten Darlehnsforderung
stattgefunden hat und demnächst erst für diese ein vollstreckbarer Titel
erlangt ist, vielmehr die anfechtbare Handlung in der Schaffung
des vollstreckbaren Titels besteht. Es kann aber, da durch die
Vorschriften der Konkursordnung über die Anfechtung die Gläubiger
gerade auch gegen das Verbringen von Vermögensstücken durch den
Gemeinschuldner in betrüglichem Einverständniffe mit einem Dritten
haben geschützt werden sollen (Mot. z. KO. 658), nicht zweifelhaft sein,
daß auch im letzteren Falle die Anfechtung durchgreift, soweit die
Voraussetzungen der §§ 30—32 KO. gegeben sind. Der Gegenstand
der Anfechtung ist in diesem Falle das benachteiligende Überein-
kommen der Beteiligten in Verbindung mit dessen prozessualer
Geltendmachung, die zur Erlassung des vollstreckbaren Urteils geführt
hat (vgl. das Reichsgerichts-Urteil vom 8. Juni 1883, 9, 100, und
Jäger, KO. (2) § 35 Anm. 6 und 8). Das von der Revision an-
geführte Urteil vom 22. Februar 1882 behandelt einen anderen Fall
als den jetzt vorliegenden. Es erörtert die Frage, ob dem Anfech-
tungsbeklagten gegen den vollstreckbaren Titel des Anfechtungs-
klägers Einreden zustehen, die ausschließlich dem Verfügungsrechte
des Schuldners entstammen, diese Frage wird dort verneint, gleich-
zeitig aber hervorgehoben, daß eine Ausnahme eintritt, wenn der

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