Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Abweisung der Widerspruchsklage (Schadensersatz). 1109
antwortung der Frage, ob und wie weit Beklagter für den hier in
Rede stehenden Schaden zu haften hat, muß deshalb aus ander
weitigen Bestimmungen entnommen werden. Solche finden sich in
der Zivilprozeßordnung nicht. Es enthält diese freilich im § 91 den
Grundsatz, daß die unterliegende Partei nach Maßgabe der dort ge-
gebenen näheren Bestimmungen sie Kosten ohne jede Rücksicht auf
ein ihr zur Last fallendes Verschulden zu tragen hat, und auch hierin
ist ein Satz des materiellen Rechtes enthalten. Allein eine Anwendung
desselben auf den vorliegenden Fall kann nicht in Frage kommen.
Ebensowenig ist eine Entscheidung aus dem Umstande zu entnehmen,
daß Beklagter, um die Einstellung der seinerzeit von der Klägerin
betriebenen Zwangsvollstreckung zu erwirken, Sicherheit geleistet hat.
Die Frage, wofür eine bestellte Sicherheit haftet, kann nur nach den
jeweils in Betracht kommenden Umständen entschieden werden. Wird
eine Sicherheit geleistet, damit sie dem Gläubiger für eine diesem zu-
stehende vollstreckbare Forderung als Pfand diene oder an die Stelle
eines für eine vollstreckbare Forderung schon erlangten Pfandes
trete, so haftet sie dem Gläubiger in demselben Umfange, wie ihm
das wegen Leistung der Sicherheit nicht erlangte oder aufgegebene
Pfand gehaftet haben würde (vgl. RG- 25, 373; 37, 430; 12, 394).
Ein Verschulden dessen, der die Sicherheit bestellt, ist nicht erforderlich
und kann überhaupt nicht in Betracht kommen. Anders verhält es
sich dagegen, wenn die Sicherheit geleistet wird, um dem Gläubiger
für den Fall, daß er gegen denjenigen, welcher die Sicherheit bestellt,
Ansprüche erhalten sollte, Mittel zur Befriedigung zu bieten. Das
trifft in dem vorliegenden Falle zu. Die für Klägerin gegen den
Spediteur A. vollzogenen Vollstreckungsmaßregeln sind, als Beklagter
die gepfändeten Pferde für sich in Anspruch nahm, nicht aufgehoben,
es ist vielmehr nur deren Verkauf gehindert worden, Klägerin hat
mithin ihr Pfandrecht behalten. Bei dieser Sachlage kann daraus,
daß Beklagter zur Sicherheitsleistung angehalten wurde, nicht folgen,
daß er schlechthin für allen Schaden einstehen muß, den ein Auf-
schub des Verkaufs mit sich führte, denn nach § 771 Abs. 3 in Ver-
bindung mit § 769 Abs. 1 ZPO. ist in dem Falle der sog. Wider-
spruchsklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung auch ohne Sicher-
heitsleistung zulässig, und hieraus ergibt sich, daß die Sicherheits-
leistung in solchem Falle nicht Ansprüche schaffen, sondern nur dazu
dienen soll, die Befriedigung der etwa aus der Einmischung des
Dritten für den Gläubiger entstehenden Ansprüche zu gewährleisten.

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