Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Verlöbnisvertrag.

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der Klägerin geschlechtlich verkehrt. Die Klägerin ist infolgedessen
am 29. Juli 1904 von einem Kinde entbunden. Der Beklagte hat
die Vaterschaft zu dem Kinde anerkannt und vergleichsweise die Ver-
pflichtung zur Zahlung von Unterhaltsgeldern übernommen. Die
Erfüllung des Eheversprechens verweigert er.
Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreite vom Be-
klagten auf Grund der §§ 1298 und 1300 BGB. die Zahlung einer
Entschädigungssumme wegen des Verlöbnisbruchs. Sie behauptet,
der Geschlechtsverkehr habe in der Nacht vom 31. Oktober zum
1. November 1903 stattgefunden; bei dieser Gelegenheit habe der
Beklagte wiederholt versichert, daß er es ernst mit ihr meine, da sie
seine Braut sei, und daß er sie nie verlaffen werde. Daß er die
Klägerin heiraten werde, habe er auch zu der Dienstmagd G. erklärt.
Sie, die Klägerin, sei damals eine unbescholtene Jungfrau gewesen,
habe noch niemals vorher mit anderen Männern Verkehr gehabt und
sich nur im Vertrauen auf das ernstliche Eheversprechen des Be-
klagten hingegeben. Übrigens habe sie nach erreichter Volljährigkeit
das Verlöbnis genehinigt. Auch ihr Vater habe nachträglich seine
Genehmigung erteilt.
Der Beklagte har eingewendet, die Klägerin habe, wie er —
allerdings erst im Winter 1903/4 — in Erfahrung gebracht, sich
auch mit anderen Männern, insbesondere auch während sie mit ihm
verlobt gewesen, abgegeben. Danach fehle es an der Voraussetzung
der Unbescholtenheit und es liege ferner ein den Rücktritt vom Ver-
löbnisse rechtfertigender Grund vor. — Die Vorinstanzen haben die
Klage abgewiesen. Sie sind davon ausgegangen, daß das Verlöbnis
als ein Vertrag anzusehen sei. Die Wirksamkeit des Verlöbnis-
vertrags sei, da die Klägerin zur Zeit des Vertragsabschlusses minder-
jährig gewesen sei, nach § 108 BGB. von der Genehmigung ihres
Vaters abhängig gewesen. Diese Genehmigung sei in rechtswirksamer
Weise verweigert worden; infolgedessen gelte der Verlöbnisvertrag
als von Anfang an unwirksam; die Verweigerung der Genehmigung
könne nicht widerrufen werden und der unwirksame Verlöbnisvertrag
habe nachträglich durch einseitiges Handeln der Klägerin nicht wieder
wirksam ins Leben gerufen werden können. Da somit ein gültiges
Verlöbnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei, fehle
die erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit der §§ 1298,
1300 BGB.
Gegen das Berufungsurteil hat die Klägerin Revision eingelegt.
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