Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

btt, bedauerlich noch nicht genügend entwickelten, Ge.
schichte unserer Justiz-Einrichtung an, und hat daher
in neuern Zeiten dieser §. eine Auslegung erhalten kön-
nen, die überall nicht, weder in seiner Absicht, noch in
seinem Inhalte liegt.

4- 1.
Der in diesem §. enthaltene Grundsatz entstand mit
der ersten"Justiz - Reform und bildete sich nach und nach
weiter aus.
Noch bis zum Schluffe des ersten Jahrzehenbs des
gegenwärtigen Jahrhunderts gab es, besonders in den
älteren Provinzen, nur sehr wenige landesherrli-
che Untergerichte. Die Gerichtsbarkeit erster Instanz
war in den ritterschaftlichen Gütern fast ausschließ-
lich dem Gutsherrn, in, den Städten in der bei wei-
tem den Magisträten, Und in den Gütern der Stifter
und Kirchen diesen: ^verliehen; die in den Domainen war
keine landesherrliche Gerichtsbarkeit und größtentheils wie in
den ritterschaftlichen Gütern ausgeübt. Justiz und Verwal-
tung wurden erst 1713 getrennt, bis dahin ward die Ge-
richtsbarkeit der Untcrgerichte mit den Verwaltungs-Ge-
genstände« von einer Hand besorgt- In den Domainen
verwaltete der Pachibeamte selbst oder durch einen will-
kührlich angenommenen Advokaten oder Notar die Justiz,
auf den ritterschaftlichen Gütern ließ der Gutsherr sie
auf eben diese Art verwalten, und in den Städten be-
sorgte der Bürgermeister oder ein Rathsherr die Rechts-
pflege. Das Justiz-Reglement von 1713 trennte die
Rechtspflege von der Verwaltung, beschränkte sich indessen
hierbei größtentheils auf die Landes-Verwaltung und auf
die der Landesherrlichen Domainen. Die Rechtsvertval-
tung auf letzter« blieb noch lange in der frühem Lage,
und ward den Landes «Justiz-Kollegien nur in sofern
untergeordnet, als es die einzelnen Prozeßsachen galt, woge-
gen die Ober-Aufsicht über die Domanial-Rechtspflege,
so wie über die richterlichen Amtsverrichtungen der Beamten
den Kriegs» und Domainen-Kammern verblieb. Es ent-

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