Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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chtn Richter des Beamten in Rücksicht auf Amtshandlun»
Hi ^Hkeren, also überall nichts neues, sondern nur
v>e v,sher bestandene Verfassung (§. 3.). Daher steht diese
^stunmung auch nicht in dem Titel von der Entlassung
vssenklicher Beamten, wohin sie bei jener Auslegung offen»
var gehört haben würde, sondern in dem von der Ober»
Aufsicht des Staats über die Untergerichte.
Deshalb schreibt der §. 99. auch überall nicht vor,
Unterrichter wegen ihrer Amtsführung nur gericht»
"ch. entsetzt werden sollen, die beschränkende Partikel: nur
vkjreht sich nicht auf die gerichtliche Entsetzung, sondern
^viglich auf das Vorgesetzte Obergericht, schließt rück,
sichtlich der Amtsführung nur den persönlichen Gerichts»
siand aus und bestimmt, daß nur dem Vorgesetzten
^bergericht das Urtheil über die Amtsführung der ihm
untergeordneten Unterrichter zusiehe und stellt sich mithin
^uch hierdurch offenbar nur als bloße Comprtenz-Be»
sttmmung dar.

§. 9.
Der §. 99. ist daher, wenn er seinem wahren Sinne
gemäß aufgefaßt wird, durchaus klar und zweifelsfrei und
beshalb auch, so lange die Gerichts-Verfassung, für welche
er abgefaßt war, bestand, niemals'anders verstanden; die Zwei-
sel und Undeutlichkeiten, welche man hin und wieder in den»
selben gelegt hat, sind erst nach der Veränderung je»
"er älteren Verfassung und daraus entstanden, daß der $.
^9- nach der neueren Verfassung beurtheilt und angewen»
drt ward. Mit der Aufhebung der älteren Verfassung
hatte «r seinen eigentlichen Boden verloren, man suchte
<vn daher auf einem Felde, für welches er gar nicht ab»
^efaßtund auf welches er gar nicht anwendbar war, stieß
uuf Hindernisse und Widersprüche mit anderen gesetzlichen
Bestimmungen, und gerieth, um diese zu beseitigen» auf
-Auslegungen, die wiederum in Widersprüche verwickelten.

4. 10.
bi*r ^*sen Widersprüchen gehört es auch, wenn aus
4- 99. der Grundsatz gefolgert wird, ein richterli»
,n Beamter könne nur durch Urtel und Recht seines Am»

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