Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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Abfassung desselben bestandenen, sondern nach der fett
1809 umgeformten, von jener so verschiedenen, Gerichts-

„Beräufferungen seine Beibehaltung fordern dürfe. Ein Glei-
„cheS ist auch durch das auf die Vorstellung der Stände dcS
„Oberbarnimschen Kreises am 27. Juni 1798 an das Kammer-
Bericht erlassene Rescript und für Schlesien durch das Rcglc-
„ment vom 5. Juli 1799. §• 27. festgesetzt." Rescript deS
Justiz-Ministers an die Regierung zu Cüstrin v 18.
Mai 1807. deö Allg. LandrechtS Th. 2. Tit. 17. §. 79. „kegt
„dem PatrimonialgerichtSherrn nur die Verpflichtung auf
„dem Obergecicht der Provinz denjenigen, welchen er zum Ge-
,»richtshalter gewählt hat, anzuzeigen und entweder die Tüchtia-
„keit desselben nachzuweisen oder ihn zu der erforderlichen Prü-
fung zu stellen und wenn gleich dasselbe Gesetz §. 77. und 103
„verordnet, daß jeder Justizbedienter mit einer bestimmten Be-
soldung versehen oder bloS in vorkommenden einzelnen Fällen
„gegen Diäten zuqezogen weroen soll, so ist doch nirgend dem
„Landes-Justiz-Collegio die Befugniß heiqelegt, ohne eine be-
sondere Veranlassung die dem G^ichtshalter ertheilte Bestal-
lung einzufordern, um sich durch die Einsicht derselben zu über-
zeugen, daß der Vorschrift der angeführten KZ. nicht zuwider
„gehandelt sey. Da Ihr keinen befondern VerdachtSgrund ae-
„gen den rc. W anzuführen vermögt habet, und Ihr Euch blos
„auf die Möglichkeit einer Contraven ion der angezogenen §§.
„77. und ioi. stützt; so kann Eure auf die Einforderung der
„Bestallung gerichtete Verfügung nicht gerechtfertigt werden,
„und eS stellt sich derselbe vielmehr als der erste Schritt zu ei-
gner fiskalischen Untersuchung dar, bei der die Existenz einer
„würktich vorgefallenen Coniravention an und für sich noch gar
„nicht ausgemittelt und die daher dem Sinne der Allg. Gerichts-
ordnung Th. l. Tit. 35. §. 38. und 39. durchaus entgegen
„ist. Aus diesem Grunde behält eS bei Unserm Rescript
vom 5. Avril d. I. lediglich sein Bewenden." Rescript
des Justiz-Ministers an den Justiz-Bürgermeister
Hertz er v. 28. Juli 1807. „Der von Euch eingereichten
„Bestallung als JustitiariuS kann die nachgesuchte Bestäü-
„gung eben so wenig überhaupt, als weniger von dem Juftiz-
„Oevartement ertheilt werden. Denn der Inhalt der Be-
taklung enthält einen Vertrag unter dem Gerichrsherrn und
„dem Richter, woran dem Staate nichts weiter gelegen ist,
„als daß die Gerichte durch ein gehörig qualificirtes Subjekt
„verwaltet werden, daher erfordert das Allg. Landrecht Th. 2.
„Tit. 17. §. 79. nicht die Bestätigung der Bestallung, sondern
„blos dte dem Obergericht der Provinz zu machende Anzeige.
„Uebrrgens irrt Ihr Euch, wenn Ihr in der Meinung
„steht, daß die Bestätigung Euch ein Recht auf den

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