Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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gen eröffnet, daß allerdings ln der Regel jede eidesstatt-
liche Versicherung, welche nach §. 486. Tit. 9. Th. I.
des Allg. kandrrchts zum Behuf der Erbeslegitiination
abgegeben wird, vor Gericht erfolgen muß. Von dieser
Regel ist im §. 89. Tit. 7. Th. HI. der Allg. Ger. Ordn.
nur eine Ausnahme nachgelassen, indem hiernach auch
Notarien, jedoch nur auf Requisition des Richters, Eid«
und eidesstattliche Versicherungen aufzunehmen befugt sein
sollen. Diese Befugniß ist aber nur «ine Ausnahme,
durch welche die Regel nur noch mehr bestätigt wird.
Sie ist in jedem einzelnen Fall von der speziellen Requi-
sition deS Richters bedingt, sie beschränkt sich auch nur
auf die Verhandlung selbst und deren Niederschreibung,
wogegen das Protokoll an den requirirenden Richter ab»
gegeben werden muß, welchem auch in diesen Ausnahms-
fällen die Ausfertigung gebührt. Da in dem vorliegen-
den Falle die eidesstattliche Versicherung ohne Requisition
von einem Notar ausgenommen und auch in Form eines
Notariats-Instruments ausgefertigt worden ist, so ist die
Verhandlung allerdings für nicht genügend zu erachten,
und daher mit Recht zur Wiederholung der eidesstattli-
chen Versicherung ein Termin anberaumt norden. Don
dieser Bescheidung ist das König!. Oberlandesgericht gleich-
zeitig in Kenntniß gesetzt worden.
Berlin, den 4. Februar i8Z5.
Der Iustizminisier.
Mühler.
An
das König!. Land- und Stadtgericht
zu Glogau. ?

c.
Das König!. Ober-Landesgericht erhält anbei Urschrift,
lich di« Beschwerde des Justiz-Commissarius Neumann
vom 18. Februar d. I. nebst deren Anlagen und Abschrift
der auf dieselbe an den Beschwerdeführer erlassenen Ver-
fügung, mit dem Eröffnen, daß zu dem nach §. 484.

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