Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

14

wendig, -aß sie von ganz verschiedenen Gattungen dersel-
ben handeln. Dies ergirbt sich auch aus dem Zweck und
der Geschichte dieser beiden Paragraphen. Der §. 99 des
lOten Titels handelt von König!. Dienern, von unmit-
telbaren Staatsbeamten, für welche Entsetzung durch
Urtel und Recht vorgeschkagen, aber das administrative
Verfahren bribehalten war. Der §. 99 des 17tm Titels
beschäftigt sich dagegen lediglich mit den mittelbaren
Staatsbeamten und selbst mit Verwaltern der Justiz, welche
nicht einmal in diese letzte Kategorie gehören. S u a rez beabsich-
tigte ihnen hierbei die Rechte der unmittelbaren Staats-
diener beizulegen, sein Vorschlag ging aber nicht durch,
und warb auch in Ansehung ihrer die bisherige Ver-
fassung bribehalten, nach welcher das Urtheil über ihre Amts-
führung nicht ihrem persönlichen Richter, solidem der Vor-
gesetzten Amtsbehörde zusteht. Dies ist der einzige
Zweck und der eigentliche Sinn des §. 99 des 17ten Ti-
tels, ohne welchen er keine Bedeutung haben kann, und
Antinomie und Widerspruch mit dem §. 99 deS lOtra
Titels bilden würde.

§. 5.
Es «rgiebt sich aus dieser geschichtlichen Entwicke-
lung des $. 99. daß derselbe nur für Unterrichtet entwor.
fen sei und, wie Suqrez ganz bestimmt äussert, be-
sonders die grössere Unabhängigkeit der damals willkühr»
lich entsetzbaren Patrimvnialgerichtshalter und der Patri-
monialgerichtsbarkeit vom Gerichtshrrrn bezweckt habe.
Daher steht auch dieser $. am Schluss« des Abschnitts
von der verliehenen Gerichtsbarkeit und hat das Margi-
nale «Verhältniß der Unterrichter gegen den
Staat". Das im Jahr 1791 erschienene Gesetzbuch und das
Allgemeine Lanbrecht stellen dies durch die bei der Revi-
sion des ersten Entwurfs des Gesetzbuches über die Be-
fugnisse deS Gerichtsherrn erhaltenen zusätzlichen §§. noch
mehr heraus. Nachdem nämlich die §§. 90. ff. die Ver-
tretungs-Verbindlichkeit des Gerichtsherrn und diejenigen
Fälle, in welchen ihn dieselbe trifft, angeführt haben, fügt
der §. 97- hinzu, daß sie eintrete:
UeberHaupt in allen Fällen, wenn Unordnungen,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer