Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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rechthaltung des hier zur. Frage stehenden Grvnbsatzes Ach
Ja beschränken. Er faßte daher in dem von der Gerichts-
barkeit handelnden Abschnitt des Allgemeinen Gesetzbuchs
(Thl. I, Abth: fli. Tit. V. Abfchn. 1.) und zwar indem«
stlben am Schluffe der Lehre von der Ausübung der Ge-
richtsbarkeit und von der verliehenen Gerichtsbarkeit die, die
Ob«r«Aü<Dcht und -re richterliche Gewalt über dieselbe,
betreffenden, Paragraphen folgendergestalt:
,§. 57. Jeder U n t er r i ch t e r steht in Ansehung feiner
Amts ge sch äste allein unter der Direktion des Maats
und des von solchem ihmvorgesetzten Obergerichts; und
■ §i'58v Wrr ein richterliches Amt bekleidet, kann npr be»
den vorgesetzten Gerichten oder Lanbeskvllegiis we-
gen sei n e r Am t s fü h r u n g belangt, in Untersuchung
genommen^ bestraft oder seines Amtes entsetzt werden.
Gegen diese Fassung erhob flch überall kein Bedenken;
nur Su arez allein bemerkte in dem schriftlichen Bortrage
über diesen ganzen Dtrl und in der Zusammenstellung der
neuen Redaktion mit seinem Entwurf: „Warum der §.
„30. weggelassen, finde ich nicht. Er scheint mir befon-
„ders nur dem.Zusatz des Herrn von Tevenar sehr er-
heblich: Leider sind der §. 31 und 32. weggeblieben,
„auf diese §§. gründet sich die Jnamovibilität der Justi-
„tiarien; wenn man diese nicht gesetzlich festsetzt, so kommt
„die Patrimonia!-Gerichtsjtrstiz niemals in Ordnung."
Die Gründe, aus welchen Suarez Vorschläge unhaltbar
waren, lagen übrigens wohl klar genug vor, da, wie im
Jahre 1802 di? Gesetzkömmifsion in ihrem Gutachten 7)
entwickelte, Patrimoniak-Justitiarien von keiner Staatsbe-
hörde, sondern von blossen Privatberechtigten gewählt und
bestellt) 'nicht unmittelbar in Diensten beS Staats,, son-
dern Stellvertreter und Mandatarien desPrivatgerichtsherrn
sind, welcher die ihm verliehene Gerichtsbarkeit in eigener
Person nicht ausüben kann oder will, und daher auch
weder einen privilegirten Gerichtsstand haben - noch als
Staatsbirner angesehen werden können. Die vom Groß«
kanzlrr abgrfaßten beiden §§. gingen ganz unverändert

*) In v. Rabe Sammlung B. 7. S. 19Z ff.

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