Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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vorhandenen, einzelnen Vorschriften in das Allgemeine Ge»
srtzbuch ausgenommen und vereinigt werden sollten, auch
der Grundsatz, daß der Unterricht er »e g e it fei»
ner Amtsführung nicht dem Untergericht,
welchem er als Privatmann vorsteht, son«
dern nur dem, dem von ihm verwalteten
Gericht Vorgesetzten, Obergericht unterwor»
fen sei, in das neue Gesetzbuch ausgenommen wer»
den.. Suarej, der den ersten Entwurf des Titels von

dienst bestraft und «ach Befinden caflirf werden." Reglement
für die KLnigl. JusttzLmter in Ost-Preussen vom
12. Juni 1770. §. 30. «liegt den Justitiäriis camerae ob, die
Justi» -Aemter zu «ifitiren. Sollt« fich dabei dann befinden,
daß di« Justizbeamte und Actuare in ihren Amtsführungen
nachlässig und gewissenlos procediren, sollen selbige zur exem-
Vlarifchen Bestrafung und — Cassation anzeig en." Reglement
für die Verwaltung der Domainen.Aemter in West-
Preussen vom 28. Kuli 1773. (kl. C. C. V. S- 386.) §. 7.
stehen nach der verschiedenen Natur dieser Geschäfte die Justizbe-
amten, nebst dem Actuario, in Ansehung der ihnen anver-
t r a «t e n — als auch der Oeconomie-Beamte in A n sr h uir g d e r
ihm anvertrauten Angelegenheiten,unterderRcaierung
und der Kriegs-und Oomainen-Kammcr." Instruet fürsammt-
liche adeliche.und anderePatrimonialgerichte inWest-
Dreussen vom 17. Sept« 1733. (ki. L. 0. v. S. 1547.)
Tit. 1. §. 7. «Wenn er (Justitiarius) nicht wegen seiner
AmtSverrichrungen, sondern aut andern Ursachen belangt
wird; so steht er in personalibus unter dem Laudvoigteigericht
des Bezirks, «S wäre denn, daß er noch bei einem andern Un-
terstricht, als welchem er selbst vorsteht, sein torum ordina-
rium hätte, j. B- wenn rin Untergerichts--Advoeat einer be-
nachbarten Stadt zugleich Justitiarius wäre, nelchrnfalls er bet
dem letztem koro besprochen werde» muß, «egen seiner
Amto-Verrichrungen hingegen steht er lediglich un-
ter der Wcstpreussischcn Regierung.-' Instruction für
di« Westvreussischen Landvoigte,-Gerichte vom 21. Sept.
1773. (das. S. 1746.) 8- l8. „haben zwar ordentlicherweise die
ordentliche« Mitglieder der Magistrate ihr Forum ordinarium
in personalibus bei demjenigen Magistrat, bet welchem fie als
Mitglieder bestellt find, es leidet jedoch solches in Ansehung der
Justizbürgermeister deshalb eine Ausnahme, weil durch fie die
Justiz allein verwaltet wird. Ist eS nickt eine ordentliche Klage,
wodurch ein rechtlicher Anspruch sormirt wird, sondern nur
eine Beschwerde inAnschungderAnoübung feines Officii,
so wird diese, ln so weit fie zum Ressort der Regierung gehbrt,
bei der Regierung, sonst aber bet dem Steuerrath angebracht.»

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