Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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§. 3.
Dieser Grundsatz muffte auch bei der letzten Asti;-
Reform erörtert, und, da Die# in vielfachen Verordnungen.

sie noch hei einem andern Untergericht, als welchem sie selbst
vorstehen, ihr-Forum haben; so müssen sie bei demselben de*
sprochen werden." Reglement wegen der Justiz-Herwal-
rung in Schlesien vom 1. Aua. 4750. Abschn. J §.45.
»3«^ Cognition bfer Kriegs - und Doch.-Kammern gehört fer-
ner, wenn ein Membrum derselben, ein Land - und Steuer-
rath, oder ein anderer Kammer- re. Bedienter oder wer sonst
UnsererK-u.D.-Kammersubordinirt ist, weg<n ih-rer AmtS-
verrichtungen und Aufführung besprochen und
deswegen zur Verantwortung gezogen wird,,oder
auch wenn selbe Jemanden in der Amtsstube aus Gelegenheit
der AmtS-Sachen injuritren und hart begegnen, oder von An-
dern in solchen Umständen und occasione ihrer Dienstführung
iniuriirt werden.— Absckn.tt. § 7. Die Magistratuales stehen
in Sachen, so nicht ihr o5tiai»m betreffen, sowohl in pervonabbu,
als realibns unter dem Magistrat des Orts 6t rei »itae. Wenrr
aber Magistrate oder vielmehr aus demselben die Indices. Syn-
dici unb Stadtschreiber wegen übler Administration
der Juki; verklagt werden; so steht denen Oberarms-Regier
rungen frei, nach Beschaffenheit der zu ihrem Ressort gehöri-
gen Sachen Acta zn avocireti und die nöthige Verordnung
pro admini5trandaju8titia ergehen zu lassen- auch, wenn
die Beschuldigung und Klagen gegründet defun-
det warden, dergleichen üble Justiz-Administra
rorss zu bestrafen, und dte Strafe zur Exeeution
zu dringen; wenn aber befunden würde, daß eine frag-
liche Magrstrats-Person von dW verwaltenden Justiz-05Kcio
suspendiret oder wohl gar cassiret zu werdest verdient hätte;
so hat die Ober-AmtS-Regierung zuvörderst der Kriegs- und
Dom.-Kammer davon Nachricht zu geben. — Reseript an
dre Clevische Regierung v. 20. Oee. 1767. (N. C. C. S.
4003.) — Zweitens gehören alle ^Llle, da ein Kammerbedien-
ter tn seinen Amtsverrichtungen delinquirt, zur Cog-
nition der Kammer, die Bestrafung reiche so .weit sie wolle."
Reglement für die Rechtspflege in den K.'Justiz--
Aemtern im Herzogtbum Magdeburg v. 26. May
4770. 8 . 28. „So soll Unsre Kriegs- und Dom.-Kammer,
welcher dre Justizbeamte und Actuarii nach, wie vor rations
of£icii erqentlich subordinirt bleiben, auf die Verwaltung
der Justiz-Aemter ein genaues Augenmerk Unablässig richten —
auch von Zeit zu Zeit visitiren. — sollte sich alsdann finden,
daß ein Justizbeamter oder Aetuar in seiner Amtsführung
nachlässig oder gewissenlos verfahren, so soll derselbe nach Der-

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