Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 45 = H. 89/90 (1835))

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in Rückfiche der richterlichen Beamten unveränderlich festge.
halten und in Ansehung derjenigen Richter, welch« die Justiz
allein verivalteten, auch in Privatsachen dem Kläger die
Wahl gelassen, ob er die Klage bei dem Untrrgrricht oder
bei demLandes-Justiz-Collegium anstellen wolle '). In
Anfehurtz aller Unterrichter stand daher der Grundsatz,
'v dass sie «egen ihrer Amtsführung ledig-
lich der Gerichtsbarkeit chss Vorgesetzten
Qber-GerichtS unterworfen fein,
fest und ward in dir verschiedenen Organifations-Edicte
ausgenommen tf).

von 1773. §. 6.— „bleibendavon (von der Magistrats-Gerichts-
barkeit) ausgenommen, sämmtliche die Amtspflichten der
Personen geistlichen Stande«, als welche Seine König!. Ma-
jestät lediglich der Weffpreufsischen Regierung überlassen."
Jagdsachen, Negmärkische Kammcrgerichtsoednung v. i700,
Lap. 24.— „Unsere Jagdbediente sollen in allen und jeden ^cnio-
»ibu» tam civilibus qu»m criminalibus, jedoch der Sachen,
so ihr Ambt und Bedien.« »«selbst conc'«r»it»n,
ausgenommen, vor Unsere Neumärkjsche Regierung als Be-
klagte und lpauisU» stehen." — .Postlache». D. 19. März
170Z. an die Regierungen (C.'C. m, ii. z46.) „euch all«
Lognieionss demjenigen, wa» das Potzwesen angeht -zu enthal-
ten, und wenn Jemand von unsern Postbedienken, er sei wegen
eines beiden-Posten vorgegangenen Versehens, oder wegen ih-
res Amts und Verrichtungen, besprochen wird, die Sache von
Euch abzuweisen." C- G- O- v. 1709. Act. Xl. §. 8. (gleich-
lautend.)
5) Auszug aus der Revision des Lods» Friderie. in N.
C. Q. M. T. HI. G. 98. und Anhang zum Codex Fricl. S.
89. Restkipt v. 10. April 17S7. (Cont. C. 6.V. 1757. No. 24.)
16. Juni 1760. (N. C. C. No 16.) v. 15. Dezember 1761.
(N. p. C. No. 63.) v. 21. Dezbr. 1761. (das. No. 65.) u. fl.
m „in Ansehung der Justitiarien jedoch mit der Beschränkung,
falls sie noch bei einem andern Untergerichte, als welchem sie
selbst vorstehen, ihr Forum haben, z. B. wenn ein Untergc-
richtS-Advocat, der zugleich bei einem andern Nntergerichte
Justitiarius oder ActuariuS ist, belangt wird." Bergl. auch
Corpul jürl« Frid erici anuni Thl. IV. Tit. 2. §.82.
1)1 BANhang zum 6od«n Fridsricianus S. 89.'
und Reserivt vom 16.' Juni 1760. (N. c. C. No. 16.)
„Wenn die Justitiarii »der Actuarii der Aemter oder anderer
Gerichts-Obrigkeiten' nicht wegen ihrer Amtsverrich-
tungen, sondern aus andern Ursachen verklagt werden, «ad

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