Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

ob

Verpflichtung als Selbst, oder Mitschuldnerin, und
es ist nicht zu bezweifeln, daß sie immer dabei
als wahrscheinlich voraussetzen dürfte: es werde
der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit erfüllen,
und die mögliche Folge nicht eintreten, für welche
sie sich nach ihrer Absicht nur verpflichten wollen.
, Der Grund also, weshalb der Gesetzgeber nach der
erwähnten Anmerkung zum Entwürfe des allgemei«
nen Gesetzbuchs bei Bürgschaften der Frauensper-
sonen eine Belehrung derselben über die. Folgen
der Bürgschaft für nöthig erachtet hat, ist aller-
dings in dem gedachten Falle gleichfalls vorhanden.
Außer dieser eben widerlegten Behauptung wird
von den Vertheidigern der Meinung: daß eine Frauens-
person aus dem mit einer Mannsperson gemeinschaft-
lich ausgestellten Schuld-Instrumente als Bürgin auch
ohne vorgängige Verwarnung, verhaftet sei, noch Fol,
gendes für diese Meinung, angeführt:
a) Wenn das Gesetz schon die Vermuthung aufstelle,
daß in dem gegebnen Falle die Frauensperson
N Bürgin sei, so dürfe nicht erst anderweit erwiesen
werden, daß eine gültige Bürgschaft vorhanden
wäre.
b) Würde anderseits der Fall, daß eine Frauensperson
aus einem solchen Instrumente als Bürgin in An-
spruch genommen werden könne, wohl schwerlich
jemals eintreten, weil es nicht leicht Jemanden,
einfallen werde, eine Frauensperson die sich als
Selbst- oder Mitschuldnerin verpflichte, gleichzeitig
als Bürgin verwarnen zu lassen, und das Gesetz
hätte daher eine Vermuthung ausgesprochen die
niemals Anwendung stnden dürfte.
Der Grund sub s. dürfte aber durch das oben
. sub 1. Angeführte widerlegt sein, und der Grund sub
b. wird gleichfalls bei näherer Erörterung als unrich-
tig sich darstellen. Denn es ist keinesweges richtig, daß
der-Fall, wo jene Vermuthung wirksam wird, gar nicht
oder nur äußerst selten vorkomme. Jene Vermuthung
kommt vielmehr schon iw allen den Falle» zur Anwen-
dung, wo es gesetzlich zur Gültigkeit der Bürgschaft ei-

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