Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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. strumente als Bürgin verhaftet sei, so muß diese
Vermnthung doch wegfallen, wenn sich klar ergiebt,
daß sie als Bürgin nicht rechtsgültig verhaftet ist.
Da nun eine Frauensperson'als Bürgin in der
Regel nur dann rechtsgültig verhaftet ist, wenn
in dem Instrumente, welches die Bürgschaft«-Ver-
bindlichkeit begründen soll, die ihr geschehene Ver-
Warnung oder die Erklärung der Frauensperson,
daß sie mit den Folgen einer Bürgschaft schon be-
kannt sei, (§. 48 des ersten Anh. zum A. L. R.)
sich vorfindet, so steht es also gleich ohne Weiteres
fest, daß, wenn keiner der Ausnahmsfälle vorhan-
den ist, in welchen eine Frauensperson ohne er-
folgte Verwarnung als Bürgin verbindlich wird,
die Bürgschaft ungültig ist, und die gegeutheilige
gesetzliche Vermuthung kann also nicht Platz greifen.
2) Würde der Gesetzgeber einen sehr bequemen Weg
zur Umgehung der Hinsichts der Bürgschaften der
Frauenspersonen gegebnen Vorschriften eröffnet
haben, wenn eine Frauensperson blos durch die
gemeinschaftliche Ausstellung eines Schuld-Instru-
ments mit einer Mannsperson als Bürgin ver-
haftet würde. Zwar vermeinen Einige, daß wenn
die Frauensperson eine gegenwärtige Verpflichtung,
wie in einem solchen mit der Mannsperson ge-
meinschaftlich ausgestellten Schuld - Instrumente
übernehme, auch nach der Absicht des Gesetzgebers,
die in der oben allegirten Anmerkung zum Ent-
würfe des allgemeinen Gesetzbuchs ausgesprochen
sei, keine Einschränkung in der Befugniß der Frau-
ensperson, Verbindlichkeiten zu übernehmen, eintre,
ten solle, und es also auch nicht der bei Bürgschaf-
ten der Frauenspersonen vorgeschriebenen Vecwar,
nung bedürfe, wen» gleich die Frauensperson wirk-
lich hierbei eine Bürgschaft übernehme. Allein die-
ser Einwand ist wohl nicht richtig. Denn die
Frauensperson übernimmt, wenn sie blos Bürgin
zu sein beabsichtigt, in einem mit einer Mannsper-
son -gemeinschaftlich ausgestellten Schuld-Instru-
mente nur den Worten nach, eine gegenwärtige
1826. Heft 53. E

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