Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

284,

Die unmittelbare Correspondenz diesseitiger Behörden
mit Kaiserlich Russischen Justizbehörden betreffend.

Dem Kriminal,Senat deö König!. Ober-Landes-
gerichts wird das, bei dem Königlichen Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten, mittelst Berichts vom
19. Mai c. eingereichte, von dem Land, und Stadtge,
richte zu Memel,
in der Untersuchungssache wider den jüdischen
Kaufmann und Hausbesitzer N. N. in . N...
an den Magistrat der Kaiserlich-Russischen Stadt N.
erlassene Requisitionsschreiben, und die demselben bei,
gefügte Vorladung an den N. N. nebst Em-
pfangschein, hierbei, mit dem Eröffnen remittirt: daß
die Beförderung der Requisition durch Mitwirkung des
gedachten König!. Ministeriums nicht statt findet, indem
keiner auswärtigen Regierung die persönliche Gestellung
s ihrer Unterthanen vor ein fremdes Gericht in fiskali,
scheu Untersuchungssachen, wie im vorliegenden Steuer-
DefraudatiönS-Falle, zugemuthet werden kann. Der
Sendung der Requisition mit der Post, von Seiten,
des Gerichts in Memel, nach N. N., steht der in der
Circular-Verfügung vom 12. August 1818.,
die unmittelbare Correspondenz diesseitiger ,!Be-
, Hörden mit den russischen Behörden betreffend,
erwähnte Umstand entgegen, daß in Rußland alle, an
Behörden gerichtete Schreiben zurückgewiesen oder doch
nicht beantwortet werden, wenn nicht ein Kostenvor-
schuß sogleich beigefügt wird.
Es bleibt daher in Beachtung der Circular-Der-
vrdnung vom 23. Juni 1821.,
wegen der Insinuation diesseitiger gerichtlicher
Vorladungen an Steuer- und Zoll - Contrave-
venienten im Auslande,
hier nur übrig, dem Denunciaten mit der Post die
Vorladung, zur Sicherung seiner Rechte, zugehen zu
lassen, und im Falle keine Antwort von ihm darauf ec-

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