Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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chen, Abschriften der Erkenntnisse erster und zweiter
Instanz zu den Akten zu nehmen. Dies Verfahren
muß also künftig eingestellt werden.
Die Abschriften, welche in Beziehung auf die Der,
fügung vom 29. Januar c. Behufs der Revision der
Gesetze eingereicht werden, müssen kostenfrei besorgt,
und dürfen den Partheien dafür keine Kopialien berech-
net werden. Hiernach ist künftig zu verfahren.
Berlin, den IS. Mai 1826.
Der Justiz - Minister
Graf v. Danckelman.
An
das Königliche Oberlandesgericht
zu Münster.
A. 5134. Gen. O. 91:
Abschrift
zum Abdruck für die Jahrbücher.

4.
Daö Verfahren in Revisorio bei cheilweifer refor-
^ matoria betreffend.
, (A. G. O. Thl. l. Tit. 15. §. 7.)

Dem Königlichen re. wird die
in Betreff der Auslegung des §. 7. Titel 15.
Theil I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, we-
gen des Verfahrens in der Revisions-Instanz,
unter dem 10. dieses Monats an das Königliche Staats-
Ministerium ergangene allerhöchste Kabinets-Ordre in
der abschriftlichen Anlage zur Beachtung mitgetheilt.
Berlin, den 16. Mai 1826.
Der Justiz-Minister
Graf v. Danckelman.
An sämmtliche
Königliche Landes-Justiz-Collegien.

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