Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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nal-Rechts den Anspruch auf Begnadigung begründet ha-
ben würde. Deshalb, und mit Bezugnahme auf die in
der Beurtheilung des Vergehens des v. N. (1.) entwickelten
Gründe; in Berücksichtigung der zweifellos größern Straf-
barkeit des Znculpaten, welchem auch nur das spatere Er-
kennen seiner verbrecherischen Handlungsweise und die Zu-
rückziehung von dem Treiben des Bundes ohne Bemühun-
gen, sich völlig von demselben loszusagen, zur Seite steht,
indem er vielmehr noch im Januar 1823 zu dem ihn besu-
chenden Coinculpaten Beier im Gespräch über den Bund
geäußert, daß jeder in seinem Kreise dafür thätig und nach
seiner Ueberzeugung wirken müsse, jedoch wiederum Berück-
sichtigung veriient, daß auch er schon bei den polizeilichen
Vernehmungen, wenn auch nach einigem Zögern, ein offe-
nes vollständiges Bekenntniß abgelegt hat, mußte gegen ihn,
außer seiner Cassation als öffentlicher Lehrer und Unfähig-
keits-Erklärung zu ferner» öffentlichen Aemtern, auf einen
fünfzehnjährigen Festungs-Arrest und zugleich auf den Grund
der, die Verordnung vom 22. Februar 1813 deklarirenden
Cabinttü-Ordre vom 30. September 1813, auf Verlust des
Rechts zur Tragung der National-Kokarde erkannt werden.
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wird hiermit unter dem größern Siegel und der geord-
neten Unterschrift des Königlichen Preußischen Ober-Lan-
deSgerichtü von Schlesien ausgefertigt.
Breslau, den 25. März 1826.
(L. 8.)
(gej.) gaffenf) «uftn.

Nota, Da den richterlichen Urtelssprüchen gegen di«
übrigen Znculpaten dieselben Rechts--Grundsätze zum
Grunde liegen, nach welchen in dem vorstehenden be-
sondern Erkenntnisse gegen den Lehrer N. dl. (2) die

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