Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

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Darauf, was hierüber auswärtige Gesetzgebungen oder
die römischen und allgemeinen deutschen Gesetze bestimmen,
kann gar nichts ankommen, da positive gesetzliche Bestim-
mungen fremder Staaten diesseitige Einwohner und Un-
terthanen in keiner Art verpflichten, die früher, auch im
Preußischen gegoltenen subsidiarischen römischen und deutschen
Gesetze aber, nach §. 1. und 18. des Publications - Patents
zllm Allg. Landrecht vom 5. Februar 1794, in ihrer Wirk-
samkeit für Preußische Unterthanen so aufgehoben worden
sind, daß nie mehr auf sie zurückgegangen, oder auch nur
das Landrecht nach ihnen erläutert und erklärt werden soll,
und rücksichtlich derjenigen hier interessirten Preuß. Unter-
thanen, die in Provinzen leben, in denen das Allg. Land-
recht noch nicht Gesetzeskraft erlangt hat, durch die be-
reits oben allegirten Kabinetö-OrdreS vom 6. März und 5.
September 1821 ausdrücklich festgesetzt worden ist, daß we-'
gen Verbrechen g^gen den Staat lediglich die im Allg. Land-
recht Th. H. Tit. 20. §.91. bis 213. und in den sich hierauf
beziehenden Erläuterungen festgesetzten Strafen angewendet,
und nur frühere Fälle nach dem Gesetz, welches die mildere
Strafe bestimmt, bestraft werden sollen. — Das Landrecht,
und namentlich das darin enthaltene Kriminalrecht, giebt
nirgend bestimmt an, was unter dem Worte „Unternehmen"
verstanden werden soll; daß aber durch dasselbe mehr, als
in dem Worte „Handlung" nach dem gesetzlichen Begriff
liegt, worunter nach §. 30. bis 32. Tit. 3. Th. 1. des Land-
RechtS auch bloße Willensäußerungen verstanden werden,
hat angedeutet werden sollen, ergiebt sich schon daraus, daß
der §. 91. des Kriminal-RechtS, welcher den Begriff des
Staatsverbrechens überhaupt, was in gewissen Fällen auch
durch bloße Willenserklärungen in Sprache, Schrift oder
Bildern begangen werden kann, ausspricht, dasselbe nur
mit dem allgemeinen Ausdruck als eine freiwillige Handlung
bezeichnet, und bald darauf die folgenden §. §. zur Benen-
nung der zum Verbrechen des Hochverrats und der Lan-
desverratherei nöthigen Aktivität sich des gesteigerten Aus-
drucks „Unternehmen" bedienen. Zn dem Zusammenhänge,
wie hier dies Wort gebraucht worden, wenn nämlich der
Gesetzgeber zum Hochverrath ein Unternehmen erfordert, was
auf die gewaltsame Umwälzung der Staarsverfassung ab-

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