Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 27 = H. 53/54 (1826))

5.3. Criminal-Recht

102

c.
CrLminal-Recht.

14.
Verordnun g
wegen Bestätigung kriegsrechtlicher Erkenntnisse.

Um die Nachtheile der Verzögerung abzuwenden, welche
mit der Bestätigung der, in Folge der jetzigen Verfas-
sung vorkommenden größeren Anzahl kriegsrechtlicher.
Erkenntnisse, nach dem bisherigen Verfahren verbunden
waren, und zur Beseitigung der Zweifel über den Um-
fang des Bestätigungs- und Milderungs-Rechts der
Truppenbcfehlshaber, finde Ich Mich bewogen. Nach-
stehendes zu verordnen:
A. Destatigungsrecht.
§. 1.
Zu Meiner unmittelbaren Bestätigung sollen gelan,
gen, alle kriegsrechtlichen Erkenntnisse;
s. gegen Offiziere und Militair-Beamte, welche Ofss-
ziersrang haben (imgleichen gegen Pyrtd'epöe-Fähn-
riche) ohne Rücksicht auf die erkannte Strafe, so
wie gegen Feldwebel, Wachtmeister und Oberfeuer-
werker von den Garden, wenn auf Degradation
und den Verlust des Portd'epses erkannt ist;
L. gegen alle übrige,' dem Ausspruch eines Kriegs,
gerichts unterworfenen Militair-Pecsonen, vom
Feldwebel abwärts, und MilitaiEeamte, die nicht

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer