Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Beiträge zu der Lehre

tragung, welche ihre Voraussetzung in der Auflassung hat, von der
Ungültigkeit der letzteren beeinflußt würde. Ein solcher Einfluß ist
denn auch in der That nicht ausgeschlossen, wenn auch aus Rücksicht
auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches erheblich eingeschränkt.
Für Hamburg verordnet das Gesetz vom 4. Dezember 1868:
„§ 2. Heber die in die Grund- und Hypothekenbücher einge-
tragenen Zuschreibungen, Umschreibungen, Tilgungen und sonstigen
Verhandlungen ist der Inhalt dieser Bücher auch in Streitfällen
unbedingt entscheidend. Im Civilverfahren findet dawider kein
Gegenbeweis und kein Bestreiten der Eintragungen, als nicht
rechtgültig geschehen, Statt. Die Vorschrift des Recesses von
1618 über die Anfechtbarkeit der Zuschreibung von Grundstücken
durch Abwesende binnen Jahr und Tag wird aufgehoben."
„8 3. Wer durch eine vorgenommene Eintragung sich verletzt
erachtet, hat seine Rechte wider Diejenigen, die mit ihm in ver-
tragsmäßigen oder unmittelbar gesetzlichen Rechtsbeziehungen stehen,
geltend zu machen. Die gerichtliche Anerkennung solcher Rechts-
verletzung kann auch durch die Verpflichtung, eine Aenderung in
den Grund- und Hypothekenbüchern auf dem gesetzmäßigen Wege
(s. § 4) herbeizuführen, Wirksamkeit erlangen. Wenn aber auf
Grund des rechtsverletzenden Aktes bereits weiter verfahren, na-
mentlich eine Umschreibung, Tilgung oder sonstige Eintragung vor-
genommen ist, so sind die durch dieselbe erworbenen Rechte un-
umstößlich, es sei denn, daß gegen den Berechtigten seine Mitwir-
kung zu einem betrügerischen Verfahren dargethan würde."
Die Mecklenburger Stadtbuch-Ordnung vom 21. Dezem-
ber 1857 enthält unter § 36 folgende Vorschriften:
„1) Der Inhalt des Stadtbuchs giebt vollständigen Beweis;
ein Attest aus demselben ist vollgültiges Beweismittel. Es ist
dasselbe in Streitfällen unbedingt, sogar gegen solche abstimmige
Vorverhandlungen, welche ausdrücklich darin in Bezug genommen
sind, sowie gegen unrichtige Ausfertigung von Hypothekenscheinen
entscheidend."
„2) Für diejenigen, welchen Rechte durch irgend eine Einzeich-
nung in das Buch erworben oder gesichert worden, steht das-
jenige, was dasselbe zur Zeit dieser Einzeichnung bereits enthält,
unumstößlich fest, und sind diese ihre Rechte gegen eine jede An-
fechtung von Seiten Dritter aus bereits entstandenen oder später
entstehenden Rechten völlig gesichert, es mag eine solche Anfechtung
aus dem Grunde eines früheren Versehens der Behörde, einer Un-
echtheit früherer Ausstellungen, einer ursprünglichen Nichtigkeit,
einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einer Verjährung,

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