Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

dem Bergbautreibenden und dem Grundbesitzer. 261
Kompetenz liegen, da der Grundbesitzer selbst vollkommen in der Lage
ist, seine Rechte und Interessen wahrzunehmen. Bei unterirdischen
Anlagen ist dies allerdings nicht der Fall, da der Grundbesitzer die-
selben nicht wahrnimmt und folglich ihre Einwirkung auf die Ober-
fläche nicht vorhersehen kann. Dieser Umstand könnte aber nur
dazu führen, daß dem Grundbesitzer Gelegenheit gegeben würde,
von den sein Grundeigenthum gefährdenden Anlagen vorher Kennt-
niß zu nehmen, und dies könnte durch eine Bestimmung etwa folgenden
Inhalts geschehen:
Wenn als gewiß anzunehmen ist, daß der beabsichtigte
Bergwerksbetrieb ein bestimmtes Grundstück oder dessen Zu-
behörungen beschädigen wird, so hat die Bergbehörde den Be-
triebsplan vorläufig zu beanstanden und zur Kenntniß des
Besitzers des betreffenden Grundstücks zu bringen. Dieser ist
befugt, binnen 14 Tagen nach der Mittheilung Einspruch gegen
den Betriebsplan zu erheben und die vorgängige Entschädigung
und Kautionsleistung geinäß § 137 des Berggesetzes zu ver-
langen.
Findet das Oberbergamt den Einspruch begründet, so darf
der Betriebsplan nicht ausgeführt werden, bevor die Benutzung
des Grundstücks zu diesem Betriebszwecke dem Bergwerks-
eigenthümer nach Vorschrift der §§ 135 bis 147 des Berg-
gesetzes eingeräumt ist.
Die Bestimmung muß auf den Fall beschränkt werden, wo die
Gefahr der Beschädigung eines bestimmten Grundstücks offen zu Tage
liegt. Die unmittelbaren Einwirkungen, welche der Bergbau außer-
dem auf die Oberfläche ausübt, können zwar im Allgemeinen vorher-
gesehen werden; allein es kann in der Regel nicht voraus berechnet
werden, an welcher Stelle eine Bodensenkung oder eine Wasserent-
ziehung eintreten wird, und da diese Einwirkungen sich auf um so
größere zeitliche Entfernungen hin erstrecken, in je größerer Teufe der
Bergbau betrieben wird, so ist eine vorgängige Regulirung dieser
Schäden unmöglich. Es muß vielmehr bei der Verpflichtung des
Bergbautreibenden zur Vergütung des entstandenen Schadens be-
wenden.
(Fortsetzung folgt.)

Beiträge, XXI. (III. F. I.) Zahrg. 2. Heft.

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