Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

6.2. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichtsordnung

340

B.
Zur Erläuterung der Allgemeinen
Gerichtsordnung.
4.
lieber den Gerichtsstand der sogenannten Königl.
Mediatstädte.
(A. G. £>. 1. 2. §. 103. Anh. zur A. G. O. §. 30. — V. v. 26.
Dezember 1808. §. 34. Ges. Samml. Seite 472. — cf, Jahrb.
Band 35, Seite 242. sqq.).

Auf Ihren Bericht vom 29. v. Mts. erkläre Ich
hierdurch in Beziehung auf die Bestimmungen im $. 103.
Tit. 2. Th. I der Allg. Gerichts-Ordnung und im §. 30.
des Anhangs zu derselben: daß die sogenannten König-
lichen Mediatstädte in Ansehung ihres Gerichtsstandes
den unmittelbaren Städte» gegenwärtig gleich zu stellen
sind. Ich ermächtige Sie, den Zustizminister, die Gerichtes,
zur Erledigung der dagegen erhobenen Bedenken, hiernach
zu belehren.
Berlin, den 16. Mai 1839.
Friedrich Wilhelm.
~ An
die Staatsminister Mühler und
von Nochow.

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