Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

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2.
Bericht des Königlichen Geheimen Obertribunals,
betreffend die Gültigkeit des §. >38. der Halberffadt-
schen Feldordnung vom 27, Juli 1759 und der
Deklaration vom 9. April 1765.

Die Feldordnung für da§ Fürstenthum Halberstadt
vom 27. Zuli 1759 enthält im §. 38. folgende Vor-
schrift:
„Soll denen Schäfern, Hirten nnd anderen Leuten
„insgesammt, nach Lichtmessen, oder auch vor Licht-
„meffen bei offenem Wetter, die Schaafe auf Zeman-
„des Saat, ohne dessen Erlaubniß und vorgängige
„Anzeige der Obrigkeit zu treiben, oder daselbst zu
„hüten, nicht erlaubt sehn, und falls jemand hierüber
„betreten würde, soll er nebst Erstattung des Scha-
„dens 10 Thaler Strafe erlegen; und weil die Schä-
„fer gar selten auf solcher That ertappt werden kön-
„nen, sich alich insgemein aufs Läugnen legen, so.
„sollen die, in der Gegend zu hüten berechtigten
„Schäfer, vor den Schaden und die Strafe in Lo-
„Üdum hasten und erlegen, bis dieselben unter sich
„den Thäter ausmachen und anzeigen, weshalb die
„Gerichtsobrigkeiten auf das Patent, wie es mit Be-
„treiblmg der Saatfelder zu halten, sub Dato Ber-
„lin 1. Dezember 1731, und was darin das Mehrere
„verordnet, hiermit verwiesen werden."
Die Deklaration dieser Vorschrift der Feldordnung
vom 9. April 1765 enthält Bestimmungen über das Ver-
fahren in solchen Contraventionssachen.
Auf Veranlassung einer Vorstellung mehrerer Schaaf-
meister der Stadt Halberstadt vom 19. Dezember v. Z.,
worin um Aufhebung oder Abänderung des §, 38. der
der Fcldordnung in Bezug auf die darin ausgesprochene
solidarische Verpflichtung gebeten wird, haben Ew. Excel-
jenz zuvörderst den gutachtlichen Bericht des Königl. Ober-
landesgerichts zu Halberstadt, und nachdem dieser unterm
14. Februar d. Z. erstattet worden, durch die hochverehr-

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