Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

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der auf den Grund des Gesetzes vom 8. Januar 1816,
Inhalt dessen die in den westphälischen Provinzen bestan-
dene eheliche Gütergemeinschaft als fortdauernd gültig an-
erkannt worden, in Verbindung-mit der Vorschrift des §.
517. Tit. 2. Th. H. Mg. Landrecht, rechtfertigen zu kön-
nen, indem dies letztere Gesetz bestimmt:
An Orten, wo Gemeinschaft der Güter obwaltet, bleibt
es wegen der Erbfolge in dem Nachlasse abgefunde-
uer oder unabgefundener Kinder bei den Vorschriften
der statutarischen oder Provinzial-Gesetze.
Es ist jedoch ein unrichtiger Schluß, wenn Kläger aus
dieser Bestimmung folgern, oaß die Aufrechthaltung der
Gütergemeinschaft hiernach von selbst die Aufrechthaltung
der früheren provinziairechtlichcn Erbfolge der Ascendenten
und Geschwister zur Folge gehabt habe, denn diese Erb-
folge steht im Allgemeinen mit der Gütergemeinschaft in
keiner so nothwendigen Verbindung, daß sie sich jedenfalls
anders gestalten müsse, als an Orten, wo die Gülergemein-
schaft nicht gilt. Dies erkennt auch das Allg. Landrecht
ausdrücklich an, denn der §. 520.. a. a. O. setzt der Be-
stimmung des h. 519. hinzu: ,
„Wo die Provinzial-Gesetze nichts besonders vcrord-
„ncn, da finden wegen der Erbfolge der Verwandten
„in aussteigender Linie die Regeln der gesetzlichen Erb-
folge nach genieinen Rechten Anwendung."
Nun waren aber in den westphälischen Provinzen,
obwohl die Gütergemeinschaft in Gültigkeit blieb, doch die
Provinzial-Gesetze in Betreff der Erbfolge der Blutsver-
wandten allgemein aufgehoben; es gab also auch keine
Prvvinzialgesetze mehr, die etwas besonders in dieser Be-
ziehung hätten festsctzen können, folglich muß auch die Vor-
schrift des $. 520. a. a. O. Platz greifen. Aus dem Ge-
setze vom 8. Januar 1816 läßt' sich namentlich durchaus
nicht eine erfolgte Wiederherstellung der früheren Ascen-
dcnten-Erbfolge herleiten.
Denn dies Gesetz beschränkt sich ausdrücklich lediglich
auf die allgemeine eheliche Gütergemeinschaft als solche,
d. h. auf daß Vcrhältniß der Eheleute zu einander in Be-
ziehung auf ihr Vermögen, führt auch diese Gütergemein-
schaft nicht erst wieder von neuem ein, sondern beseitigt
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