Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

16

> Anlage ^
Zn Sachen des Gastgebers Vethacke, des Wuchs Zo-
seph Alby und des Wirths Zoscph Schneider, Kläger und
Appellanten, wider den Wirth Theodor Alby, Verklagten
und Appcllaten,
hat der zweite Senat des Königl. Oberlandesgerichts
zu Münster, in der Sitzung vom 17- Zum 1835, un-
ter Theilnahme nachstehend benannter Richter: des
Chef-Präsidenten v. Bernuth, des Geh. Zustizraths
Callenberg, des Obrrlandesgerichtsraths Ludorff,
der Geheimen Zustizräthe Schlüter und v. Hart-
mann, der Oberlandcsgerichtsräthe Möllenhoff,
v. Kitzing, Sander, Weiter, und desOberlan-.
desgerichts-Asseffors von und zur Mühlen, auf den
Vortrag zweier Referenten, den Akten, gemäß für
Recht erkannt:
daß die Förmlichkeiten der Appellation für berich-
tigt zu halten, zur Sache selbst auch- das Erkennt-
niß des Königl. Land- und Stadtgerichts zu Reck-
linghausen de public, den 21. November 1834 da-
. hin abzuändern: daß nicht, wie geschehen, Kläger
mit ihrem an den Nachlaß des Heinrich und Anton
Alby erhobenen Ansprüche abzuweisen, vielmehr die
klagenden drei Geschwister Elisabeth Alby, Zohann
Alby und Gertrud Alby mit ihrem Vater als Er-
ben des besagten in capiia zu betrachten, unter
Kompensation der Kosten dieser Znstanz, so wie der
in, der ersten Znstanz den Klägern zur Last geleg-
ten Hälfte- der Kosten erster Znstanz.
Von Rechts wegen.
Gründe.
Das Allg. Landrecht Th. II. Tit. 2. H. 519. verord-
net ausdrücklich, daß an Orten, wo Gemeinschaft der Gü-
ter obwaltet, wegen der Erbfolge in dem Nachlasse abge-
fundener oder nicht abgefundener Kinder es bei den Vor-
schriften der statutarischen oder Provinzial-Gesetze verblei-
ben solle. Durch die Einführung des Code Napoleon
wür-

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