Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

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setzkoinmission vom 17- April 1805 (Ncries Archiv IV.
S- 18) und die Ausführung in den Erkcniitnißgründen in
der Sache Wittwe v. Vasqucz wider ihre Geschwister uber-
ein. Es ist zwar in dieser Sache das Provinzialrecht zur
Anwendung gebracht, aber das Miteigenthum der Kinder
an der gemcinschaftlichen Masse bei der Prorogation der
Gütergemeinschaft ist als feststehend angenommen, und da-
her der ideelle Thcil an der dem verstorbenen Ehegatten
gehörigen Hälfte als dessen Nachlaß angesehen, und dieser
den überlebenden Geschwisteni und dem Vater zugesprochcn
worden.
Endlich ist noch des Falls zu gedenken, daß bei einer
fortgesetzten Gütergemeinschaft eins oder mehrere Kinder
abgeschichtet werden. Hier ist aber auch nicht ein Schein-
grund vorhanden, warum die statutarische SuccessionSord-
nung noch eintreten müßte. Die Gütergemeinschaft hat
für die abgeschichteten Kinder ganz aufgchört, die Kinder
sind freie Eigenthümer ihrer Abfindungen geworden, und
die Gesetze nehmen bei Bestimmung des Erbrechts nicht
darauf Rücksicht, von welcher Seite der Verstorbene sein
Vermögen erworben hat. Zft also außerhalb der Güter-
gemeinschaft für die Ascendenten und Geschwister eine an-
dere Erbfolge bestimmt, als die Statuten bei vorhandener
Gütergemeinschaft vorschreibe», so müssen erstere zur An-
wendung kommen. Die allerdings gewöhnlichere Bestim-
mung der Staturen, daß abgcfundcne Kinder zunächst von
ihren Ehegatten und Kindern, wenn solche aber nicht vor-
handen sind, von den ebenfalls abgefundencn Geschwistern,
und erst in deren Ermangelung von den Nichtabgefundcnen,
event. von den Eltern beerbt werden sollen, ist weder eine
nothwendige Folge der ehelichen, oder der fortgesetzten Gü-
tergemeinschaft, noch der erfolgten Abschichtung. Die Gü-
tergemeinschaft hat anfgehört und das Band der Verwand-
schaft ist durch die Abschichtung nicht zerrissen. Auch außer
der Gütergemeinschaft werden Kinder bei Lebzeitcn ihrer Eltern
in Betreff ihrer künftigen Erbtheile abgesunden, dadurch hören
aber die gegenseitigen Rechte Midi Pflichten der nahen Ver-
wandschaft und auch die gegenseitigen Erbrechte nicht weiter
auf, als denselben ausdrücklich entsagt worden, und am we-
nigsten kann solchen Erbverträgen zwischen Eltern und Kin-

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