Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Haftung der Verbrecher vorzunehmen berechtigt sein sollen,
ohne zuvor einen Auftrag des zuständige» Gerichts zu er-
warten- jedoch unter der Verbindlichkeit, über die ergriffe-
nen Maaßrcgcln demselben sofort Bericht zu erstatten.
Eine gleiche Befugniß soll in dem Falle, wenn auf
einem kanzleisässigen Grundstücke ein Verbrechen begangen
ist, demjenigen Untergerichte zustchen, welches abgesehen von
der Kanzlcisässigkcit, das zuständige sein würde. Ueber
eine vom Untergerichte.auf einem kanzleisässigen Grundstücke
vorzunehmende Untersuchungshandlung har dasselbe dem Be-
sitzer oder dessen Stellvertreter gleichzeitig oder baldthunlichst
nachher eine amtliche Benachrichtigung zugchen zu lassen.
§• 3.
Von jeder, wider einen öffentlichen Diener eingeleite-
ten Untersuchung und verhängten Suspension muß der be-
treffenden Verwaltungsbehörde ungesäumt Nachricht gege-
ben werden. Einer Genehmigung der letzter» zur Unter-
suchung bedarf es nur in den Fällen von Dienstvergehen.
Vergleiche Kap. XV. des Kriminalgesetzbuchs.
Zn den Fällen einer gegen einen öffentlichen Diener
zu führenden Kriminal-Untersuchung, soll, wie zur Entfer-
nung von Zweifeln hiedurch ausdrücklich erklärt wird, so-
bald die Spezial-Untersuchung zu eröffnen ist, das erken-
nende Gericht ermächtigt sein, unter besonderer Berücksich-
tigung der Natur des Verbrechens und der Beschaffenheit
der Person, die einstweilige Suspension vom Amte zu er-
kennen. Es ist mit einer solchen Suspenston während der
Untersuchung die Entziehung des Dirnsteinkommens in der
Regel nicht verknüpft, indeß kann der Richter den Umstän-
den nach verfügen, daß dasselbe bis zu der richterlichen
Entscheidung über die etwaige» Entschädigungs-Ansprüche
des Staates und dritter Personen ganz oder zum Theil
einstweilen ,inne behalten werde.
$.4.
Um die der Kriminalrechtspflege nachtheilige Trennung
zusammenhängender Untersuchungen zu verhüten, finden Wir
Uns bewogen, die folgende Bestimmung zu betreffen.
Bei mehreren in verschiedenen Gerichtsbezirken began»
- genen Verbrechen bleibt das Gericht desjenigen Orts das

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