Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

7.3. Auswärtige Gesetzgebung

57.3

Anhang.
Auswärtige Gesetzgebung.

König!. Hannoversches Gesetz über daS gerichtliche
Verfahren in Kriminalfachen, v. 8. Sept. 18-tO.
(ek. Jahrb. Bd. 56. S. 317, S3b. 57. <3. 337).
Ernst A u g l« st von Gottes Gnaden König von Hannover,
Königl. Prinz von Großbrittannien und Irland, Her-
zog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und
Lüneburg rc.
Das in Unserem Königreiche bestehende gerichtliche
Verfahren in Kriminalfachen bedarf, nach den im Laufe
der Zeit gesammelten Erfahrungen, mancher ergänzenden
Besiimnnlngen und Verbesserungen, und da die Erlassung
einer vollständigen Kriminal-Prozeßordnung einen Zeitauf-
wand erfordern wurde, bei welchem Unser auf gleichzeitige
Verbesserung des Verfahrens bei Einführung eines neuen
Kriminal-Gesetzbuchs gerichteter Wunsch unerreicht bleiben
mußte, so haben Wir beschlossen, einstweilen bei den drin-
gendsten Reformen des Kriminalprozcffes stehen zu bleibeir.
Es ist darüber, unter verfassungsmäßiger Mitwirkung'Un-
serer getreuen Stände, das Gesetz verfaßt, welches Wir
gegenwärtig verkünden, indem Wir dabei Vorbehalten, über
die Zulassung von Rechtsmitteln gegen Erkenntnisse der
Kriminalgerichte im Interesse des Staats, in Gemäßheit
der Anträge Unserer getreuen Stände, vor Einführung des
Kriminal-Senats bei Unserem Ober-Appellationsgerichte ein

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