Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

531

auf dem Titelblatts des Ritterguts B. verzeichnet - stand,
so ist nicht abzusehen: wie man behaupten kann, der Rit-
tergutsbesitzer v. B. habe durch eine Verpfandung seines
Ritterguts zugleich ein Grundstück verpfändet, welches
durch feine- eigene Handlung davon bereits getrennt
war und einem Andern gehörte, also unredlich gehandelt!
und wie ein Hypothekengläubiger aus dem Hypothekrnbuche
habe ersehen können, daß die an den Schiffer R. ver-
kaufte Parzele des Gartens ein Pertinenzstück des Ritter-
guts zu der Zeit gewesen, als die Eintragung seiner Hypo-
thek erfolgte, »vorauf denn also sein Glaube an die Rich-
tigkeit des Hypothekenbuches beruhen soll.
Aus diesen Gründen weist der. Zustizminister das Kö»
nigl. Oberlandesgericht an:
'.-r die zu 1. a., b. und c. ausführlich angedentetrn Vcr»
fügungen schleunigst zu erlassen. - /
Berlin, den 14. Mai 1844/
^ Der Jusiizminister.'
' ' / . Mühler. /
/ V ■ ' An
das KLnigl. ObcrlandeSgerlcht zu N. ^
IH.3725^ .Hppoth. <»: 8. Vol. IV.

31.
Befugniß der Regierungen zur Ertheilung des Kon-
senses . bei Austauschung einzelner Parzelen nicht
bepfandbricftcr Güter.
Den sämmtlichcn Gerichtsbehörden in densenigen Lan-
destheilcn, in »velchen die Hypvtheken-Ordnung Gesetzeskraft
hat, »vird mit Bezug auf das Reskript vom 23. Okto-
ber 1841,
betreffend die Befugniß der Regierungen zur Erthei-
' lung des Konsenses bei Austauschungen einzelner Par-
zelen nicht bepfandbriefter Güter,
(Zahrb. Bd. 58. S. 577)
eröffnet, daß die Frage:
inwieweit den Regierungen diese Befugniß zustehe?
812

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer