Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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§. 312,
§§. 686. u. folg. a. a. L>.
Alle Grundabgabcn, Deputate, Salarien, Brandkasi
sengeldcr, Ausgaben für Kommniiionwei», Lichter, Ge»
dächtnißpredigten, oder andere durch die Kirchenmatrikcl,
Stistungsurkunden oder sonst bestimmte gewöhnliche Aus-
gaben können die Kirchväter ohne besondere Anweisung be-
sorgen. —
. §.313.

Sie haben jedoch wegen jeder über zehn Silbergro-
schen betragende Ausgabe Beläge oder Quittungen beizn-
bringen.
§. 314.
Außerordentliche Ausgaben sind nur in Fällen drin-
gender Nothwendigkeit zu gestatten. Betragen diese ein-
zeln nicht über einen Thalcr, so können sie von den Kirch-
vätern auf Anweisung des Pfarrers bestritten werden. Bei
größer» Ausgaben ist die Genehmigung des Patrons ein-
zuholen.

§. 315.
Auch kann der Patron für sich weder Geschenke noch
Gehaltszulagen, oder sonst auf bloßer Freigebigkeit beru-
hende Ausgaben verfügen, sondern es bedarf dazu der Ein-
willigung der eingepfarrten OrtSobrigkeitcn und der Mit-
wistenschaft des Pfarrers und der Kirchväter.
§. 316.
Ucberstcigt eine solche Ausgabe die Summe von zwan-
zig Thalern, so ist überdies Bericht an die Vorgesetzte Re-
gierung zu erstatten.
§. 317-
§§. 688. u. folg. 'a. a. 2.
Die Fertigung der Kirchen-Rechnungen liegt den Kirch-
väter» ob, sie haben selbige spätestens sechs Wochen nach
Ablauf dcö Zahres dem Patron eiiizureichen.

§. 318.
Der Patron hat die Rechnungen durchzngehen und den

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