Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

255

die Gebühren hinsichts der Beweisaufnahme, mithin auch
der Zeugen-Vernehmung, unter Nnm. 11. festgesetzt seien.
Wir können uns jedoch von der Richtigkeit dieser
Ansicht nicht überzeugen, und erlauben mnS, Ew Exzellenz
die Gründe für die Widerlegung derselben und für unsere
Ansicht gehorsamst vorzutragen.
Daß der zweite Abschnitt der Gebührentaxe vom 9;
Oktober 1833 ausdrücklich für den summarischen Prozeß
bestimmt ist, läßt sich nicht in Abrede stellen. Zn den
allgemeinen Anmerkungen zu demselben, unter No. TV.
werden jedoch eine Menge gerichtlicher Geschäfte und Ver-
fügungen genannt, hinsichts welcher, wenn solche bei den
summarischen Prozessen Vorkommen, eS vorläufig bei den
Bestimmungen der Allg. Gebührentaxen für Ober- und
Untergcrichte vom 23. August 1815, und bei den auf sie
Bezug habenden späteren Verordnungen bleiben soll.
Es fragt sich also, ob für Zeugen-Vernehmung im
zweiten Abschnitte der Gebührentaxe von 1833 ein Ge-
bührensatz angegeben ist, oder ob Zeugen-Vernehmung zn
den in den allgemeinen Anmerkungen unter Rum. kV.
genannten gerichtlichen Geschäften gehört? Wir glauben
nun das letztere annehmeu zu müssen.
Der Satz Num. 11. im zweiten Abschnitte der Ge-
bührentaxe vom 9. Oktober 1833 ist für die mündliche
Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte gegeben, und
zwar für eine fortgesetzte, oder für eine solche, in welcher
ein Eid abgenommen, oder für eine solche, in welcher über
die Beweisaufnahme verhandelt wird. Er paßt also, de»
Worten nach, nicht auf Zeugen-Vernehmung; denn unter
der Verhandlung über die Beweisaufnahme kann nur die
Verhandlung über die Thatsachen, über welche Beweis
aufgcnonnnen werden soll, oder die Verhandlung nach er-
folgter Beweisaufnahme, nach Beendigung der Beweis«
Verhandlungen, wie §. 34. der Verordnung über den
Mandats-, den summarischen und Bagatcll-Prozeß vom
1. Zuni 1833 sich ausdrückt, nicht aber die Bewirkung ,
der Beweisaufnahme selbst verstanden werden.
Außerdem ist aber ein Gebührensatz sür Zeugen-Ver-
nehmuug im zweiten Abschnitte der Gebührentaxe von 1833
nicht enthalten.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer